Politik

Absage aus Bundesregierung Seehofer nennt Habecks-Vorstoß "unredlich"

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Bis zu 4000 Minderjährige ohne sollen sich ohne Angehörige in den griechischen Lagern aufhalten.

(Foto: imago images/Xinhua)

Angesichts der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern will Grünen-Chef Habeck Tausende Kinder nach Deutschland holen. Die Bundesregierung winkt ab und will eine europäische Lösung. Innenminister Seehofer geht derweil zur Attacke über.

Aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern werden vorerst keine minderjährigen Flüchtlinge im Alleingang nach Deutschland geholt. Die Bundesregierung erteilte einer entsprechenden Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck eine Absage. "Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Deutschland kann das nicht im Alleingang." Habeck hatte sich dafür stark gemacht, bis zu 4000 Kinder von den Ägäis-Inseln zu holen.

Innenminister Horst Seehofer warf Habeck daraufhin "unredliche Politik" vor. Auf den griechischen Inseln leiste die Bundesregierung bereits massive Hilfe. Von Habeck seien ihm hingegen "keine Aktivitäten bekannt, um mit diesem Problem fertig zu werden". In der "Süddeutschen Zeitung" warnte er, ein deutscher Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen würde zu einem Sogeffekt führen, den niemand mehr steuern könne. Dies entspricht dem Grundtenor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche verkündet hatte. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag hatte sie gesagt, die Situation auf den griechischen Insel sei nicht nur ein deutsches Problem.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach hingegen von einer "akuten Nothilfe" für unbegleitete Kinder und Jugendliche und kritisierte den Verweis der Bundesregierung auf eine europäische Lösung: "Wenn keiner sich bewegt, ist niemandem geholfen. Daher sollte Deutschland sich bewegen."

Berlin, Thüringen und BaWü wollen helfen

In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der griechischen Regierung etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für 7500 Flüchtlinge ist. Die humanitäre Lage gilt als dramatisch. Unter den Betroffenen sollen auch mehr als 4000 Minderjährige sein, die dort ohne ihre Eltern ausharren.

Habecks Hilfsappell ist allerdings kein neuer Vorstoß. Schon Anfang des Monats hatten die Landesinnenminister aus Niedersachsen, Berlin und Thüringen auf die humanitäre Notlage hingewiesen und ihre Hilfe bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen angeboten - und ihr Angebot in einem weiteren Brief vom 20. Dezember erneuert.

Berlin bekräftigte nun ausdrücklich seine Bereitschaft, bis zu 70 unbegleitete Minderjährige in die Hauptstadt zu holen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will 50 Kinder und Jugendliche aufnehmen. Ähnliche Signale kommen aus Baden-Württemberg. "Die Situation auf den griechischen Inseln ist unerträglich", sagte Grüne-Ministerpräsident Winfried Kretschmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Doch die Länder sind nach Ansicht der Bundesregierung gar nicht am Zug. "Die Flüchtlingspolitik ist eine Sache des Bundes", betonte ein Sprecher von Innenminister Seehofer. "Und dementsprechend werden auch alle Übernahmeentscheidungen oder Aufnahmeentscheidungen durch den Bund getroffen."

Ankara droht mit neuen Flüchtlingen

Die EU ist sich der Probleme auf den griechischen Insel bewusst, sieht die Lösung aber vor allem in einer Beschleunigung der dortigen Asylverfahren. Nach Angaben von Experten des Europäischen Rechnungshofs vergingen im vergangenen Jahr anstelle von wenigen Tagen im Durchschnitt noch immer 215 Tage von der Antragstellung bis zur Entscheidung in erster Instanz. Ein im November veröffentlichter Bericht nennt unter anderem Personalmangel als Grund.

Der Abschluss der Asylverfahren ist jedoch in der Regel die Voraussetzung für die Umsiedlung von Schutzbedürftigen auf das griechische Festland oder in andere EU-Staaten. Sollte diese Regelung aufgegeben werden, könnte der Anreiz für in der Türkei lebende Migranten wieder größer werden, sich mit Hilfe von Schlepperbanden auf den Weg auf die griechischen Inseln zu machen. Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei soll Migranten jedoch genau davon abhalten.

Erst am Sonntag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, mehr als 80.000 Menschen aus der syrischen Provinz Idlib seien auf dem Weg in die Türkei, was auch Griechenland und Europa zu spüren bekommen würden. Seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland hat die Türkei rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Erdogan drängt deshalb seit Monaten auf zwei Dinge: zum einen mehr Geld aus Europa für die Flüchtlinge, die schon im Land sind, zum anderen Hilfe für eine höchst umstrittene sogenannte Sicherheitszone im Norden Syriens, in die er jüngsten Aussagen zufolge mindestens eine Million Flüchtlinge umsiedeln möchte.

Griechenlands Regierung rief die Türkei unterdessen auf, den Flüchtlingspakt mit der EU einzuhalten und die Migration nicht zu instrumentalisieren. Wenn die Türkei mehr Unterstützung für die Unterbringung fordere, sei Athen dafür offen, hieß es aus griechischen Regierungskreisen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa