Der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der sich aus Furcht vor der Gewalt aus der rechten Szene bewaffnen will, beschäftigt auch Innenminister Seehofer. Er fürchtet um die Zukunft bürgerlichen Engagements. Abhilfe sei in Form einen Gesetzespakets jedoch bereits auf dem Weg.

Innenminister Horst Seehofer schaltet sich in die Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ein. Er zeigte sich besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern, in der Politik Verantwortung zu übernehmen. "Die Bundesregierung hat die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick", sagte Seehofer der "Rheinischen Post".

Es liege im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich auch weiterhin Mitbürger für kommunale und Ehrenämter bereitfänden und zur Verfügung stellten. "Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft."

Seehofer verwies darauf, dass die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht habe. "Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern."

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, der SPD-Politiker Christoph Landscheidt, hatte sich mit einer persönlichen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, nachdem er zuvor einen Waffenschein beantragt hatte. Angesichts von Bedrohungen aus der rechten Szene und um "in außergewöhnlichen Notwehrsituationen Angriffen nicht schutzlos ausgeliefert zu sein", habe er den Waffenschein beantragt. Landscheidt, der selbst Richter war, klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung eines großen Waffenscheins. Sein Fall war durch die Ankündigung des Prozesses am 21. Januar publik geworden.