Politik

Mindestens 12.000 Gewaltbereite Das ist Seehofers Plan gegen Rechtsextreme

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Bei der Bekämpfung von Rechstextremismus will sich der Verfassungsschutz stärker auf die Neue Rechte, etwa die Identitäre Bewegung, konzentrieren.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Die Zahl von Rechtsextremen in Deutschland und rechter Straftaten steigt. Innenminister Seehofer will mit mehr Personal gegensteuern. BKA und Verfassungsschutz versuchen neue Strategien.

Die Ausgangslage:

Mehr gewaltbereite Rechtsextreme bedrohen nach Ansicht der Behörden die Sicherheit in Deutschland. Mittlerweile sei die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen in Deutschland im rechtsextremen Bereich zu verorten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Gefahr durch rechtsextreme Gewalttäter wachse."Neben dieser hässlichen Blutspur, beginnend von NSU bis Halle, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung mindestens 12.000 Personen in Deutschland leben, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind."

Einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge zählt der Verfassungsschutz insgesamt in diesem Jahr deutlich mehr Rechtsextreme als zuvor. In dem Spektrum seien insgesamt mehr als 32.200 Personen festgestellt worden, was einer Zunahme um ein Drittel entspreche, berichtet das Blatt unter Berufung auf Informationen des Geheimdienstes. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde von 24.100 Rechtextremen berichtet. Ein wesentlicher Grund für die Zunahme sei, dass der Verfassungsschutz erstmals die Mitglieder der AfD-Vereinigungen "Der Flügel" und "Junge Alternative" dem rechtsextremen Spektrum zurechne, hieß es in Sicherheitskreisen.

Gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, und dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, skizzierte Seehofer, wie die Behörden künftig Rechtsextremismus besser bekämpfen wollen.

Was das Innenministerium vorhat:

Seehofers Ministerium will die Arbeit von BKA und Verfassungsschutz mit zusätzlichem Personal unterstützen. "Man kann mit den beiden Behörden Rechtsextremismus nur effektiv bekämpfen, wenn man massiv aufstockt", sagte der Innenminister. Und so sollen 600 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Aufstockung hatte der Bundestag bereits im November bewilligt. Bemerkenswert an Seehofers Ausführungen ist zumindest ein Anflug von Selbstkritik. "Man hätte die Bekämpfung des Rechtsextremismus früher mit dieser Priorität versehen müssen. Auch das gehört zur Wahrheit", sagt er.

Was das BKA plant:

"Radar-rechts": Bereits seit 2017 nutzt das Bundeskriminalamt ein System namens Radar-ITE, mit dem islamistische Gefährder frühzeitig erkannt werden sollen. Hinter dem gemeinsam mit der Universität Konstanz entwickelten System steckt aber kein Zentralrechner, der etwa mit einem Algorithmus Personen nach Gefährlichkeit einstuft. Es handelt sich vielmehr um einen Kriterienkatalog mit rund 70 Ausprägungen, den BKA-Spezialisten abarbeiten. Seit der Einführung des Systems zählt die Behörde rund 700 islamistische Gefährder. Im Bereich Rechtsextremismus sind es lediglich 43, obwohl der Verfassungsschutz rund 12.700 Menschen im Bereich "gewaltbereites Personenpotenzial rechts" zählt. Wie diese erhebliche Diskrepanz zustandekommen konnte, ist unklar.

Schon im Oktober sagte BKA-Chef Münch aber, er rechne damit, dass die Zahl bei einer Neubewertung durch "Radar-rechts" erheblich steigen werde. Und auch er betonte, es stelle sich künftig die Frage: Wie viele müssen wir künftig dazurechnen?

Erkennung in den Netzwerken: Münch sagte, "Gewalt nimmt zu, Propagandadelikte nehmen zu." Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden auch Mandatsträger und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Fokus. Nicht nur Gewalttaten, auch Bedrohungen im Internet würden "zunehmend ein Klima der Angst" schaffen, "auf das es zu reagieren gilt". Das BKA will daher den Ländern als Zentralstelle helfen, um Ermittlungsverfahren mit "personen- und netzwerkbezogener Früherkennung" schneller zu bearbeiten.

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram sollen verpflichtet werden, Hass-Postings zu melden. Das Erstellen von Adressdatensammlungen, auch Feindes- oder Todeslisten genannt, soll unter Strafe gestellt werden. Das rechtsextreme Prepper-Netzwerk Nordkreuz oder auch die Terrororganisation NSU hatte derartige Listen geführt.

Was der Verfassungsschutz plant:

Der Inlandsgeheimdienst will nach Aussage von Behördenchef Haldenwang vor allem seinen Horizont erweitern. "Wir müssen uns breiter aufstellen und Themenfelder beleuchten, die bisher nicht so in Betracht gezogen worden sind." Er spricht davon, dass die "sogenannte Alte Rechte" weiter beobachtet werden müsste, also bekannte rechtsextreme Parteien wie die NPD, Kameradschaften, Vereine oder Kampfsportgruppen. Daneben sei es "die Neue Rechte, die wir stärker in den Blick nehmen müssen". Damit, so Haldenwang, seien Organisationen gemeint, die schon jetzt als Verdachtsfälle geführt werden: etwa die Identitäre Bewegung oder der "Flügel" der AfD.

Zudem plant der Verfassungsschutz eine "Zentralstelle Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst". Länder, Bundesbehörden und die Bundeswehr sollen dort eine Fallsammlung anfertigen, die erkennbar machen soll, ob es sich bei Fällen wie dem rechtsextremen Soldaten Franco A. um Einzelfälle oder Netzwerke handelt. Haldenwang erklärte, in wenigen Tagen sei die Vorbereitung abgeschlossen sein. Dann könne geklärt werden, ob es rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst gebe. Zahlen dazu werden im Frühjahr veröffentlicht.

Haldenwang sagte, "wir haben 4,7 Millionen Staatsdiener in Deutschland. Die große Masse steht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz." Es habe jedoch "Einzelfälle" gegeben, die davon abweichen. Schon das sei zu viel. Auch nach Einschätzung von Seehofer sind Rechtsextreme im öffentlichen Dienst Einzelfälle. "Jeder Fall ist natürlich einer zu viel", sagte der CSU-Politiker.

Quelle: ntv.de

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