Prädikat "staatszersetzend" AfD verklagt Seehofer in KarlsruheIn einem Rechtsstreit der AfD mit Horst Seehofer könnte der CSU-Politiker eine Niederlage kassieren. Der Innenminister hatte in einem Interview die Partei als "staatszersetzend" bezeichnet und das Dokument auf seiner Minister-Homepage veröffentlicht. Dagegen klagt die AfD nun.11.02.2020
Hunderte Verdächtige gesichtet BKA und LKA nutzen GesichtserkennungDigitale Überwachungstechnolgie eröffnet Ermittlern ganz neue Möglichkeiten: Tausende Kameraaugen im ganzen Land halten nach Verbrechern Ausschau. Aktuelle Zahlen zeigen, in welchem Ausmaß deutsche Behörden bereits Systeme zur Gesichtserkennung nutzen.10.02.2020
Mehr Macht für Bundespolizei? Seehofer will Beamte mit Tasern ausstattenDie Bundespolizei ist derzeit vor allem an Bahnhöfen und Grenzen aktiv. Diesen Spielraum will Innenminister Horst Seehofer ausweiten. Aber nicht nur das Einsatzgebiet, auch die Autorität der Beamten sollen wachsen - etwa bei Abschiebungen und verdeckten Ermittlungen.08.02.2020
"Es findet Gewaltiges statt" Seehofer setzt Grenz- mit Klimaschutz gleichZum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.04.02.2020
Maßnahmen gegen steigende Mieten Seehofer: Wohnungsmarkt mehr regulierenAngesichts hoher Wohnkosten fordert Innenminister Horst Seehofer eine strengere Regulierung des Wohnungsmarktes. Der Markt dürfe nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden, so der CSU-Politiker. Einen Mietendeckel wie in Berlin lehnt Seehofer aber ab.02.02.2020
Neuer Entwurf für Polizeigesetz Seehofer rückt von Gesichtserkennung abFür Seehofers Vorstoß zur biometrischen Videoüberwachung hagelte es viel Kritik. Nun scheint der Innenminister selbst Zweifel an seiner umstrittenen Idee zu haben. In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz ist von automatisierter Gesichtserkennung nämlich keine Rede mehr. 24.01.2020
Neonazi-Organisation verboten Das Wichtigste zu "Combat 18" im ÜberblickInnenminister Seehofer verbietet die rechtsextreme Gruppierung "Combat 18". Diese aus England stammende Vereinigung existiert bereits seit Jahren auch in Deutschland. Wie sie hierzulande aufgestellt ist und was das Verbot bedeutet - darauf und auf weitere Fragen gibt es hier Antworten.23.01.2020
Razzien bei Rechtsextremen Seehofer verbietet "Combat 18" Die rechtsextreme Organisation "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm eines verbotenen Neonazi-Netzwerks - und als gewaltbereit. Bei einer Razzia wird nun eine wichtige Figur der Szene festgenommen. Gleichzeitig verbietet Innenminister Seehofer die Gruppierung.23.01.2020
Parteiübergreifende Initiative Seehofer setzt sich für Politikerschutz einSchüsse auf das Bürgerbüro eines Bundestagsabgeordneten, Personenschutz für einen Bürgermeister: Anfeindungen gegen Politiker und deren Folgen sind in Deutschland schon lange sichtbar. Innenminister Seehofer will das politische Engagement von Bürgern mittels einer neuen Initiative erhalten.19.01.2020
Risiko Digitaltechnik Seehofer kassiert Passfoto-PläneInnenminister Seehofer beugt sich der Kritik und lenkt bei den umstrittenen Passfoto-Vorgaben ein: Die Bundesbürger, heißt es, sollen auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, von wem sie sich für Reisepässe und Personalausweise ablichten lassen wollen.17.01.2020
