"Das war wohl was Ernsteres" Seehofers Helikopter muss notlandenEin Hubschrauber mit Horst Seehofer an Bord hat technische Probleme und muss kurz nach dem Start umkehren. Erst beim Anflug begreift der Innenminister, wie ernst die Lage ist: "Unzählige Feuerwehr, Flugbetrieb eingestellt". Der CSU-Politiker kommt mit dem Schrecken davon. 08.12.2019
Lehren aus dem Fall Miri Grenzpolizei vollstreckt 178 EinreisesperrenDie illegale Rückkehr des Bremer Clanchefs Miri ist für die Behörden eine Provokation. Innenminister Seehofer lässt seitdem die Grenzen schärfer kontrollieren, um Ausländer mit Wiedereinreisesperre herauszufischen. In vier Wochen entdeckt die Bundespolizei 178 gesperrte Asylbewerber. 04.12.2019
Urteil zu CSU-Leitkultur-Gesetz Pflichtkurse über Werte verfassungswidrigAls Reaktion auf die Flüchtlingskrise bringt Bayern ein eigenes Leitkultur-Gesetz auf den Weg. Das wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats nun teilweise kassiert. So etwa dürfen Flüchtlinge nicht in einen Wertegrundkurs gezwungen werden. Den Kern des Gesetzes sieht die CSU allerdings bewahrt. 03.12.2019
"Dinge sind in Ordnung" Seehofer lobt eigene SicherheitspolitikWeniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.28.11.2019
Türkei schiebt IS-Anhänger ab Seehofer will Einzelfälle "sorgfältig prüfen"Mehrere mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staats will die Türkei in dieser Woche nach Deutschland abschieben, darunter eine siebenköpfige Familie. Innenminister Seehofer versichert, alles zu tun, damit keine Gefahr von den Rückkehrern ausgehe. Dabei ist eine Verbindung zum IS nicht in jedem Fall klar.11.11.2019
Hunderte an Grenzen abgewiesen Miri wird wieder mit Privatjet abgeschobenNach der illegalen Rückkehr des Clanchefs Miri intensiviert die Bundespolizei ihre Grenzkontrollen. Allein in dieser kurzen Zeit werden mehrere bereits zuvor ausgewiesene Personen aufgegriffen. Auch das weitere Vorgehen im Fall Miri selbst soll einem Bericht zufolge geklärt sein.10.11.2019
Seehofer will Hafthürden senken Miris nächste Abschiebung wird vorbereitetDie neuerliche Abschiebung von Miri ist in Arbeit. Innenminister Seehofer will die Hafthürden für Täter mit Einreisesperre senken. Derweil gibt sich der Clanchef kooperativ. Um aus dem Gefängnis entlassen zu werden, würde er eine Fußfessel tragen. Allerdings fanden die Behörden in seiner Wohnung Munition.08.11.2019
Munition in Wohnung gefunden Asylantrag von Clanchef Miri abgelehntWeil er sich im Libanon verfolgt sieht, kehrt der kriminelle Clanchef Ibrahim Miri trotz mehrjährigen Einreiseverbots nach seiner Abschiebung nach Deutschland zurück. Er stellt einen Asylantrag, den das Bamf nun als "offensichtlich unbegründet" ablehnt.08.11.2019
Schon bei der Einreise Kabinett beschließt Deutschpflicht für ImameFür ein "besseres Gelingen von Integration" bringt die Regierung einen neuen Plan auf den Weg. Sie will Geistliche verpflichten, Deutschkenntnisse nachzuweisen. Die Verordnung soll zwar auch etwa für katholische Priester gelten, der Koalitionsvertrag nennt jedoch explizit muslimische Imame.06.11.2019
Asylmissbrauch im Visier Seehofer plant mehr Grenzkontrollen Die illegale Rückkehr eines abgeschobenen Clan-Chefs tritt eine öffentliche Debatte über das deutsche Asylsystem los. Bundesinnenminister Seehofer will mögliche Lücken im System schließen und härter gegen Asylmissbrauch vorgehen.06.11.2019
