Hubertus Heil

Größere deutsche Unternehmen müssen künftig die Einhaltung der Menschenrechte bei ausländischen Partnerfirmen sicherstellen, sonst drohen Sanktionen. Aktivisten drängen schon seit Langem auf ein solches Lieferkettengesetz, kritisieren die Einigung der Koalition aber als zu halbherzig.

Hilfsbedürftige Menschen werden von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Um sie zu unterstützen, bringt die Regierung eine Zuschusszahlung auf den Weg. Auch ein weiterer Kinderbonus soll kommen, diesmal fällt er aber deutlich kleiner aus als im vergangenen Jahr.

Die meisten Bundesländer entscheiden sich gegen eine FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im ÖPNV. Auch die EU-Gesundheitsbehörde sieht keinen Grund, das Tragen dieser Masken im Alltag zu empfehlen. Sie würden nicht deutlich besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen als andere.

Schwieriger Zugang zum Arbeitsmarkt, mangelnder Schutz vor Gewalt oder wenig Budget für eine Ausbildung: Damit kämpfen Menschen mit Behinderung täglich. Bundesarbeitsminister Heil will dagegen vorgehen und die Teilhabe am Alltag mit einem Gesetzentwurf ausbauen.

Hartz-IV-Empfänger sind aufgefordert, Umzugskosten gering zu halten. Die Corona-Pandemie stellt aber neue Regeln auf - ein Umzug mit studentischen Hilfskräften ist laut einem Urteil derzeit unzumutbar.

Anfang Januar legt Arbeitsminister Heil einen Gesetzentwurf zu einer Hartz IV-Reform vor, der von der Union abgelehnt wird. Passend dazu verlangt nun ein breites Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften einen höheren Regelsatz von 600 Euro. Begründung: Teure Masken und Desinfektionsmittel.

Neben den Folgen der Corona-Krise setzt auch der demografische Wandel den Rentenkassen zu. Für den Westen könnte es dieses Jahr deshalb eine Nullrunde geben. Doch es gibt auch positive Nachrichten.

Die Pandemie belastet Bedürftige ohnehin schon. Obligatorische FFP2-Masken im Nahverkehr und beim Einkaufen gehen zusätzlich ins Geld. Arbeitsminister Heil will wegen "Corona-bedingter Belastungen" Grundsicherung und Hartz-IV bezuschussen. Die Idee ist aber schon einmal gescheitert.

Bund und Länder wollen, dass in der Pandemie mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Grundlage soll eine Verordnung sein, die vor allem Arbeitgeber in der Pflicht sieht. Sanktionen sollen aber die Ausnahme bleiben.

• Video Heil: Machen Homeoffice-Regelung "verbindlich"
• Video Heil plant Einführung einer Homeoffice-Pflicht

Bund und Länder beraten über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Arbeitsminister Heil will dabei Arbeitgeber verpflichten, Homeoffice anzubieten, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus am Arbeitsplatz zu verhindern. Was bedeutet die Verordnung für den Büroalltag?