Hubertus Heil

Die Beratungen des Koalitionsausschusses werden wohl noch bis tief in die Nacht gehen. Doch schon jetzt zeichnet sich eine Einigung von Union und SPD in Sachen Kurzarbeitergeld ab. Das Instrument soll Unternehmen bei der Überbrückung der Corona-Krise helfen - es ist jedoch umstritten.

In der Krise haben Unternehmen Millionen Mitarbeiter in die Kurzarbeit geschickt. Um die Einkommensausfälle zu begrenzen, stockt die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld auf. Diese Maßnahme will Arbeitsminister Heil nun deutlich verlängern.

Alle fünf Jahre werden die Regelsätze von Hartz IV neu festgelegt. Jetzt sollen die Beträge wieder ein wenig steigen, vor allem 14- bis 17-Jährige würden profitieren. Die neue Summe steht allerdings nicht nur bei den Linken stark in der Kritik.

Weniger Arbeit, etwas weniger Lohn, aber dafür weiter einen Job? Die IG Metall schlägt vor, mit Einführung einer Vier-Tage-Woche für bestimmte Industriejobs der Krise und dem Strukturwandel zu begegnen. Die Arbeitgeber reagieren unterkühlt. Anklang findet die Idee dagegen bei Arbeitsminister Heil.

Für deutsche Unternehmen ist es in der Regel günstiger, im Ausland zu produzieren. Menschenrechtsstandards kommen dabei häufig zu kurz, nur wenige Firmen halten entsprechende Vorgaben ein. Das gibt dem geplanten Lieferkettengesetz neuen Vorschub.

Zu Beginn der Krise sind sie die vielbeklatschten Helden des Alltags, doch am Ende diesen Jahres werden die meisten Supermarktkassierer weniger von ihrem Gehalt gehabt haben als letztes Jahr. Die Löhne im Einzelhandel hinken der Inflation hinterher, die Tarifbindung stirbt aus.

Er selbst stand von 1998 bis 2005 einer rot-grünen Bundesregierung vor. Dass sich eine solche Konstellation in naher Zukunft wiederholt, glaubt Altkanzler Schröder allerdings nicht. Der Sozialdemokrat gibt trotzdem einen Tipp für den Kanzlerkandidaten seiner Partei ab.

Das Gesetz zur Reglementierung und besseren Kontrolle der Fleischindustrie wird von der Bundesregierung abgesegnet. Nach dem Entwurf dürfen nur noch Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und entnehmen.

Arbeitsminister Hubertus Heil plant ein schnelles Anheben des Mindestlohns auf zwölf Euro. Das hält Mindestlohnkommissions-Chef Zilius für "höchst problematisch". Grund seien die bestehenden Tarifvertragsregelungen für die "unteren Lohngruppen".

Über sechs Millionen Deutsche sind derzeit in Kurzarbeit - denn während der Corona-Krise können Unternehmen einfacher darauf zurückgreifen. Für Arbeitsminister Heil steht fest: Das könnte auch in der absehbaren Zukunft eine Möglichkeit bleiben.