CDU- und FDP-Ideen perlen ab Regierung plant keine neuen Bürgergeld-Regeln für UkrainerGeht es nach dem Willen der CDU, soll wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab.17.06.2024
"Jahrhundertreform" oder unfair? Was die Ampel mit der Rente machtDer Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei andere Ziele: die Stabilisierung des Rentenniveaus und den Einstieg in die Aktienrente.29.05.2024
Kabinett beschließt Rentenpaket Heil verteidigt höhere Renten und höhere BeiträgeDas Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, das trotz älter werdender Gesellschaft künftig für höhere Renten sorgen soll - aber auch für höhere Rentenbeiträge. Arbeitsminister Heil verteidigt das Vorhaben als gerecht.29.05.2024
Arbeitsminister im "Frühstart" Heil: Höheres Rentenalter käme Kürzung gleichNach 45 Jahren Arbeit in Rente gehen, das ermöglicht die Rente mit 63. Doch sie wird vielfach kritisiert - denn die sie ist teuer und die Arbeitskräfte eigentlich dringend gebraucht. Bei ntv verteidigt Arbeitsminister Heil das Konzept und weist eine weitere Forderung zurück.29.05.2024
Scholz will Haushaltseinigung Sparunwillige Minister müssen zum Kanzler-RapportLindner fordert für den Bundeshaushalt 2025 deutlich größere Sparanstrengungen aller Ministerien. Fünf Ressorts wollen aber mehr Geld. Da der Kanzler hinter seinem Finanzminister steht, müssen die Minister nun zum Gespräch mit Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.27.05.2024
Minister zur Einvernahme geladen Lindner will Etatstreit mit Chefgesprächen abräumenAnfang Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Doch hohe Ausgabenwünsche mehrerer Ressorts bringen diesen Zeitplan in Gefahr. Weil im üblichen Verfahren keine Einigung absehbar ist, schreitet Finanzminister Lindner jetzt frühzeitig ein. 24.05.2024
FDP-Fraktionsvize im Frühstart "Wachstum führt dazu, dass mehr Menschen arbeiten"Die Regierung ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Nach dem Willen der FDP soll der Etat Einsparungen im sozialen Bereich vorsehen, zusätzlich soll eine Wirtschaftswende ausgelöst werden. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn sich einzelne Minister stärker engagierten, erklärt FDP-Fraktionsvize Meyer.21.05.2024
"Auch mal eine Nullrunde" Heil: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöhtZu Jahresbeginn hebt die Ampel-Regierung das Bürgergeld deutlich an. Dazu verweist sie unter anderem auf die damals hohe Inflation. Für das kommende Jahr können die mehr als fünfeinhalb Millionen Bezieher nach den Worten von Arbeitsminister Heil deswegen nicht mit mehr rechnen. Zugleich plädiert er für einen höheren Mindestlohn.15.05.2024
Von Lindner ausgehandelt FDP-Politiker wollen Rentenpaket ablehnenDas Rentenpaket, auf das sich die Bundesregierung im Kern bereits geeinigt hatte, könnte wieder aufgeschnürt werden. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett - und bei der FDP formiert sich Widerstand. 08.05.2024
Nach Boomer-Exodus wird's teuer Rentenplus in Ost und West überflügelt InflationRund 21 Millionen Rentner erhalten ab Juli mehr als 4,5 Prozent mehr, in allen Landesteilen. Das ist Grund zur Freude und wegen der Lohnentwicklung berechtigt. Für künftige Generationen sieht es dagegen finster aus, trotz möglicher Aktienrente. Fragen und Antworten zur Gegenwart und Zukunft der gesetzlichen Rente.24.04.2024
