Die Regierung ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Nach dem Willen der FDP soll der Etat Einsparungen im sozialen Bereich vorsehen, zusätzlich soll eine Wirtschaftswende ausgelöst werden. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn sich einzelne Minister stärker engagierten, erklärt FDP-Fraktionsvize Meyer.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen innerhalb der Bundesregierung die Ausdehnung des Sozialstaats kritisiert und speziell Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD zum Handeln aufgefordert. "Die originäre Aufgabe von Hubertus Heil als Arbeitsminister ist es, mehr Menschen eine Arbeitsperspektive zu ermöglichen", sagte Meyer in der ntv-Sendung Frühstart. Die FDP sei der Auffassung, dass das eine schnelle Entlastung der Sozialausgaben ergeben würde. Weniger Transferleistungen durch Menschen in Arbeit bedeuteten auch mehr Steuereinnahmen.

Jeder zusätzlich Beschäftige entlaste den Gesamthaushalt, sagte der FDP-Politiker. "Deswegen ist der Fokus der FDP auf die Sozialausgaben und auf die Wirtschaftswende, weil ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum genau dazu führt, dass mehr Menschen in Arbeit sind", erklärte Meyer.

"Können nicht den Eindruck erwecken, dass wir Geld für alles haben"

Das von der FDP entwickelte Zwölf-Punkte-Programm für eine Wirtschaftswende wurde auf dem Bundesparteitag Ende April von der überwiegenden Mehrheit der Delegierten gebilligt. Darin fordern die Liberalen unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt. Bei SPD und Grünen stößt das Programm auf klare Ablehnung.

Politik 19.05.24

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Meyer nannte im Frühstart einen Zeitraum für die Bewertung der geforderten Wirtschaftswende. Die Evaluierung könne zum Ende des dritten Quartals erfolgen. Grundsätzlich hängen für die FDP der Bundeshaushalt und Wirtschaft unmittelbar zusammen. "Das Thema Wirtschaft ist zentral für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes und das Thema Haushalt ist zentral, weil wir nicht mehr allen Menschen alles versprechen können und nicht den Eindruck erwecken können, dass wir Geld für alles haben", sagte Meyer.

Für die Bewertung der Regierungsarbeit seien das laufende und das nächste Quartal entscheidend. Er hoffe auf gute Ergebnisse zur Sommerpause. Man habe noch etwas Zeit. "Aber wir sollten uns (…) bis zum Ende des dritten Quartals 2024 Zeit lassen."

Angesichts der Streitigkeiten zu Haushalt, Rente und Wirtschaftspolitik innerhalb der Ampelkoalition erklärte Meyer: "Wenn wir es nicht schaffen, im Sommer einen Haushalt zu verabschieden, dann würden wir auch bei dem Thema Wirtschaftswende nicht weiterkommen." Daher das von ihm beschriebene Zeitfenster. "Wir sind optimistisch, dass die Koalitionspartner das verstehen."

Keine Hochwasser-Notlage, die die Haushalte überlastet

Meyer ist auch Haushaltspolitiker. In dieser Funktion gab er sich zurückhaltend, was die Konsequenzen der Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz für die Etats von Bund und Ländern angeht. Der FDP-Politiker war sich sicher, "dass momentan (…) noch nicht die Stufe erreicht ist, wo wir sagen könnten, das ist eine Notlage, die auch den Bundeshaushalt und vor allem auch die übrigen Bundesländer überlasten würde."

Er räumte zwar ein, dass ein genauer Überblick der Schäden fehle. Aber mit Blick auf die Schuldenbremse und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr sagte Meyer: "Deswegen werden wir hier sicherlich (…) keine weitere Ausnahmesituation von der Schuldenbremse daraus konstruieren können und dürfen."