Minister zur Einvernahme geladen Lindner will Etatstreit mit Chefgesprächen abräumen
24.05.2024, 11:15 Uhr Artikel anhören
Höhere Ausgabenwünsche können nach dem Willen von Finanzminister Lindner nur aus den Etats der betreffenden Ressorts selbst gestemmt werden.
(Foto: dpa)
Anfang Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Doch hohe Ausgabenwünsche mehrerer Ressorts bringen diesen Zeitplan in Gefahr. Weil im üblichen Verfahren keine Einigung absehbar ist, schreitet Finanzminister Lindner jetzt frühzeitig ein.
Finanzminister Christian Lindner zieht Chefgespräche zur Klärung des Streits um den Haushalt 2025 vor. Der FDP-Politiker will die Ressortkollegen zu persönlichen Treffen einladen, die bei den Etatverhandlungen für 2025 deutlich mehr Geld fordern, wie es dem "Spiegel" zufolge aus dem Bundesfinanzministerium heißt.
Geladen werden demnach Arbeitsminister Hubertus Heil, der 7,6 Milliarden Euro mehr fordert, als Lindner ihm auf Grundlage der Finanzplanung vom vergangenen Sommer zugestehen wollte. Zudem soll Außenministerin Annalena Baerbock vorsprechen, die zwei Milliarden Euro mehr will. Auf eine ähnliche Größenordnung kommt Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Auch Innenministerin Nancy Faeser verlangt mehrere Milliarden Euro mehr.
Offen ist, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius noch einmal antreten muss. Er verlangt 6,5 Milliarden Euro mehr. Pistorius hatte sich schon vergangene Woche mit Lindner getroffen, aber keine Einigung erzielen können.
Lindner will den Ressortchefs klarmachen, dass sie ihre neuen Ausgabewünsche aus ihren Etats erwirtschaften müssen. Mit den übrigen Ministerien, die sich weitgehend an Lindners Vorgaben gehalten haben, sind keine Chefgespräche mehr geplant.
Chefgespräche stehen gewöhnlich am Ende der Haushaltsaufstellung. Wenn sich die Ressorts zuvor nicht einigen konnten, räumen die Minister die strittigen Punkte ab. Lindner habe die Gespräche vorgezogen, weil absehbar sei, dass im traditionellen Verfahren keine Einigung zu erzielen sei. Der Zeitplan der Regierung sieht vor, den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 am 3. Juli vom Kabinett zu beschließen.
Quelle: ntv.de, jog
