Hubertus Heil

Um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen, will die Bundesregierung die Zuwanderungsregeln erleichtern. Arbeitsminister Heil sagt, man müsse die Fachkräfteeinwanderung massiv wollen. Bedenken äußert die Opposition.

Im "ntv Frühstart" lobt Arbeitsminister Heil die Nationalmannschaft und kritisiert die FIFA. Er erklärt, warum er die Kompromisse zum Bürgergeld für gelungen hält und warum er glaubt, dass er damit die Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren kann.

Die Verhandlungen zwischen Ampel und Union beim Bürgergeld laufen hinter den Kulissen auf Hochtouren. Die FDP dringt bei Grünen und SPD auf mehr Kompromissbereitschaft, CSU-Chef Söder versprüht "Grundoptimismus" für eine schnelle Einigung.

Statt Aktiensparen, wie es der FDP für die Rentenversicherung vorschwebte, ist es erstmal nur eine Aktienrücklage geworden. Ein Systemwechsel sieht anders aus. Doch von den zehn Milliarden Euro, die im kommenden Jahr angelegt werden, soll eine "Sogwirkung" ausgehen. Von Laura Eßlinger

Es war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.

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Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern sind verpflichtet, mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze an Schwerbehinderte zu vergeben. Arbeitsminister Heil will die Anreize dazu verbessern und bei Verstößen zugleich die Sanktionen verschärfen. "Unser Land braucht jeden klugen Kopf und jede helfende Hand."

Dank hoher Beschäftigung steigen die Einnahmen der Rentenkasse. So wird es Schätzungen zufolge auch die nächsten Jahre weitergehen. Zudem hat unter anderem die erhöhte Sterblichkeit durch Corona einen Effekt. Doch mit den insgesamt rosigen Jahren ist es absehbar vorbei.

Im Streit um das geplante Bürgergeld will CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung einen Beschluss in dieser Woche anbieten - der aber am eigentlichen Systemwechsel vorbeigeht. Die Regelsätze müssen ihm zufolge "ganz schnell hoch". Die Punkte Schonvermögen und Karenzzeit lehnt er weiter ab.

Die nächste Rentenerhöhung gibt es zum 1. Juli 2023. Einem Bericht zufolge liegen die Steigerungen im mittleren einstelligen Bereich. Arbeitsminister Heil nennt sie "spürbar". Angesichts derzeitiger Inflationsraten können sie trotzdem nicht verhindern, dass die deutschen Rentner ärmer werden.

Geht es mit der Wirtschaft bergab, kommen auch Arbeitgeber verstärkt in Bedrängnis. Was, wenn das Unternehmen auf einmal darauf drängt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen?