Fragen und Antworten Aktien, Niveau, Beitragssatz: Das ist für die Rente geplantSeit Monaten kündigt die Regierung ein Rentenpaket an. Heute wurden die Pläne vorgestellt. Erstmals sollen demnächst Milliarden für die Rente in den Aktienmarkt fließen.05.03.2024
Kapitalmarkt soll Renten stützen Lindner bejubelt den "Paradigmenwechsel"Einträchtig präsentieren Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil ihre Rentenreform. Der Staat soll künftig Geld für die Rente am Kapitalmarkt erwirtschaften. Für FDP-Chef Lindner ist dieser "Paradigmenwechsel" nur ein erster Schritt hin zu mehr aktiengedeckter Altersvorsorge. 05.03.2024Von Sebastian Huld
"Casino oder Österreich?" Wagenknecht will Volksabstimmung zu neuer RenteArbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen mit Aktienkapital als zusätzlicher Finanzquelle die gesetzliche Rente absichern. So sollen Beitragszahler und Bundeshaushalt entlastet werden. Sahra Wagenknecht nennt dies einen "sozialpolitischen Tiefpunkt" und schwärmt für andere Modelle. 05.03.2024
FDP: Schritt zur Realpolitik Kabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zuWenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.01.03.2024
80 Cent pro Stunde Esken "hält nichts" von Arbeitspflicht für AsylbewerberAnstatt Geflüchtete zu zwingen, für weniger als einen Euro pro Stunde zu arbeiten, möchte SPD-Chefin Saskia Esken ihnen lieber den Weg ebnen, um sie schneller in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen. Das würde zu besseren Langzeitergebnissen führen.29.02.2024
Keine nachhaltige Integration Heil: Arbeitspflicht für Asylbewerber nur, um Zeit zu überbrückenWährend CDU-Politiker den Vorstoß des thüringischen Landrats loben, ist Bundesarbeitsminister Heil skeptisch, was eine Arbeitspflicht für Asylbewerber betrifft. Um Wartezeit zu überbrücken, könne es sinnvoll sein. Besser seien richtige Jobs für Geflüchtete. Die soll der "Job-Turbo" bringen. 29.02.2024
FDP kontert: "Traumtänzertum" Kollektivschelte für Lindners Vorschlag zu SozialleistungenGrößerer Verteidigungsetat oder Anhebung von Sozialleistungen. Für Finanzminister Lindner ist die Entscheidung klar. Dafür kassiert der FDP-Chef nun Kritik, aus der Koalition und von Gewerkschaften. Sein Parteikollege Meyer unterstellt dem DGB dagegen ein "Fantasieren über Notlagen".26.02.2024
"Inflation geht stark zurück" Heil erwartet für 2025 geringere Bürgergeld-Erhöhung Angesichts der hohen Inflation erhalten Bürgergeldempfänger seit Januar mit 563 Euro im Monat 12 Prozent mehr Geld als bisher - zum Unmut vieler. Bundesarbeitsminister Heil zufolge wird die nächste Erhöhung aber deutlich geringer ausfallen. 19.02.2024
Nach Forderung von Sozialrichter Heil erteilt Minijob-Abschaffung eine AbsageDer Präsident des Bundessozialgerichts verlangt das Ende von Minijobs, weil sich diese negativ auf Rentenhöhe und Berufslaufbahn auswirken. Der Koalitionsvertrag gibt eine Abschaffung allerdings nicht her - vorerst.18.02.2024
Heil will komplettes Verbot Leiharbeit soll aus Fleischindustrie verschwindenGammelige Unterkünfte und zu wenig Lohn: Lange herrschen auf vielen deutschen Schlachthöfen katastrophale Zustände. Seit 2021 ist die Leiharbeit daher in großen Teilen der Fleischindustrie verboten. Die letzte Ausnahmeregel soll laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im April auslaufen. 17.02.2024
