"Inflation geht stark zurück" Heil erwartet für 2025 geringere Bürgergeld-Erhöhung
19.02.2024, 09:53 Uhr Artikel anhören
Wie hoch das Bürgergeld im nächsten Jahr ausfallen wird, wird erst im Sommer bekannt sein, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.
(Foto: dpa)
Angesichts der hohen Inflation erhalten Bürgergeldempfänger seit Januar mit 563 Euro im Monat 12 Prozent mehr Geld als bisher - zum Unmut vieler. Bundesarbeitsminister Heil zufolge wird die nächste Erhöhung aber deutlich geringer ausfallen.
Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum nächsten Jahreswechsel keine großen Steigerungen zu erwarten. "Die Inflation geht stark zurück. Deshalb wird die kommende Anpassung vermutlich sehr gering ausfallen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die genauen Zahlen kennen wir im Sommer."
Zugleich rechtfertigte Heil die umstrittene Erhöhung um 12 Prozent zum vergangenen Jahreswechsel. "Die Anpassung des Regelsatzes erfolgt auf Basis bereits stattgefundener Inflation und Lohnentwicklung. Und die Preise für Lebensmittel und Strom, die für das Existenzminimum wichtig sind, sind im letzten Jahr sehr stark gestiegen", sagte er. Die Verbraucherpreise in Deutschland hatten sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 Prozent gegenüber 2022 erhöht.
Alleinstehende Erwachsene erhalten seit 1. Januar 563 Euro Bürgergeld im Monat - 61 Euro mehr als bisher. DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts schlechter Prognosen eine "Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik" von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab 2030 gefordert. "Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung. Denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus", sagte Adrian der Rheinischen Post.
"Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Chance nutzen, eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten", sagte er. Das deutsche Bruttowirtschaftsprodukt drohe in diesem Jahr erneut schrumpfen. Zwei Minus-Jahre in Folge habe es bislang nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben, sagte Adrian. "Jetzt brauchen wir ein Wachstumssignal für die Zeit bis 2030. Die Politik muss dafür den Schalter umlegen", forderte er.
Quelle: ntv.de, lar/DJ
