Investitionen in Infrastruktur

Der Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Nachdem das Kanzleramt einen abgespeckten Deal durchgedrückt hat, lässt sich der Reeder alle Optionen offen - bis hin zum Scheitern.

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Auf Druck des Kanzleramts fügen sich Grüne und FDP zähneknirschend: Das chinesische Staatsunternehmen Cosco bekommt eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Dessen Betreiber lobt das Geschäft. Scholz Sprecherin betont, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise des Kanzlers.

Nach dem Einspruch von sechs Ministerien gegen eine chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen liegt ein Kompromiss auf dem Tisch: Die Firma Cosco soll nur eine Minderheitsbeteiligung bekommen. Das Kanzleramt bestimmt die Agenda und kann die Kritiker zwingen, dieser "Notlösung" zuzustimmen.

Noch ist der Krieg in der Ukraine nicht zu Ende, doch auf einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum wird jetzt der Wiederaufbau ins Auge gefasst. Kiew schätzt die Kosten auf 750 Milliarden Dollar. Kanzler Scholz lockt Investoren mit dem Hinweis, es handele sich um ein künftiges EU-Mitglied.

Sechs Ministerien raten von einer chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen ab, doch das Kanzleramt hat weiterhin keine Bedenken. Nun springt SPD-Chef Klingbeil Kanzler Scholz bei und mahnt eine vertiefte Betrachtung an.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Verkauf von kritischer Infrastruktur an China für einen "krassen Fehler". Da Olaf Scholz den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen absegnen will, stellt die FDP-Verteidigungsexpertin die Sicherheitsstrategie des Kanzlers infrage.

Nach den Schäden an den Nord-Stream-Pipelines und der mutmaßlichen Sabotage bei der Bahn richtet Innenministerin Faeser eine Koordinierungsstelle zum Schutz der kritischen Infrastruktur ein. Betreiber wichtiger Einrichtungen sollen für mögliche Angriffe sensibilisiert werden.

Nach der Telekom will nun auch Vodafone in den Glasfaser-Ausbau investieren. Ziel ist es, in sieben Millionen Haushalten Glasfaseranschlüsse verfügbar zu machen. Bei dieser Milliardeninvestition wolle man mit der Luxemburger Finanzholding Altice zusammenarbeiten.

Von einer "veränderten Bedrohungslage" spricht Innenministerin Faeser mit Blick auf die kritische Infrastruktur. Die Betreiber der Einrichtungen fordert sie zu mehr Anstrengungen beim Schutz der Anlagen auf. Der Krieg gegen die Ukraine sei auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende.

Die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines und die Sabotage bei der Deutschen Bahn schrecken die Politik auf. Innenministerin Faeser kündigt ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur an und rüstet die Bundespolizei besser aus.