Justiz

2018 erschüttert der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei die Welt. Doch nun stellt die türkische Justiz die Ermittlungen ein und übergibt den Fall an Saudi-Arabien. Menschenrechtsgruppen warnen, dass nun Gerechtigkeit keine Chance mehr habe, weil das Land den Mord abgesegnet habe.

Er möchte das Zarentum wieder einführen und befürwortet die Annexion der Krim: Der russische Oligarch Malofejew muss sich in den USA jetzt vor Gericht verantworten. Er soll gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Der Moskauer Oligarch Lissin äußert derweil Verständnis für die westlichen Maßnahmen.

Die Empörung über Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ortschaft Butscha hält weiter an. Die ukrainische Justiz geht mittlerweile Hunderten Hinweisen auf weitere Kriegsverbrechen in der Region Kiew nach. Unterdessen ruft Moskau das belagerte Mariupol zur Kapitulation auf.

• Video Satellitenbilder zeigen Leichen vor russischem Abzug

Am Tag, als die Bilder der Kriegsgräuel in Butscha an die Öffentlichkeit kommen, rollt ein pro-russischer Autokorso durch die deutsche Hauptstadt. Mit einem generellen Verbot solcher Demonstrationen tun sich Innenpolitiker schwer. Es gibt aber Möglichkeiten, Verteidiger des russischen Angriffskriegs zur Rechenschaft zu ziehen.

Bisher kann ein Gesetz in Deutschland erst nach der gedruckten Publizierung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab 2023 soll die Veröffentlichung aber digital funktionieren. Das schaffe Transparenz und spare jährlich einen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern" ein, sagt Bundesjustizminister Buschmann.

Der Sänger Gil Ofarim behauptet, man habe ihn in einem Leipziger Hotel antisemitisch angefeindet. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, stellen das Verfahren jedoch ein. Nun droht dem Sänger ein Gerichtsverfahren.

Aktenberge und lange Wartezeiten im Justizapparat könnten bald der Vergangenheit angehören. Mit einem Pilotprojekt testet Baden-Württemberg den digitalen Austausch zwischen den Behörden und setzt auf elektronische Strafakten. Damit sieht sich das Land als bundesweiten Vorreiter.

Für den Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, wird es ernst. Nach mehreren Wochen Untersuchungshaft wird der ehemalige Machthaber nun an die USA ausgeliefert. Hernandez beteuert nach wie vor seine Unschuld und vermutet einen Racheplan.

Es ist das Zeichen der Unterstützer von Putins Angriffskrieg in der Ukraine: das "Z"-Symbol. Längst wird es auch in Deutschland benutzt. Wer es öffentlich zeigt, kann sich künftig strafbar machen. Juristisch ist es jedoch nicht ganz so einfach. Von Vivian Micks

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des "NSU 2.0" ist auch Jan Böhmermann als Zeuge geladen. Dabei legt er weitere an ihn gerichtete Drohschreiben vor. Er nutzt die Aussage aber auch, um die deutsche Justiz zu kritisieren. Denn Urteile gegen Einzelpersonen brächten kaum Fortschritt.