2022 verfasst der Menschenrechtler Oleg Orlow einen Artikel, in dem er sich deutlich gegen den Ukraine-Krieg positioniert. Zunächst erhält er dafür nur eine Geldstrafe. Ein Gericht in Moskau verschärft das Urteil jetzt jedoch. Orlow muss mehrere Jahre ins Gefängnis.

Der bekannte Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen Kriegskritik in Russland zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender leitete, der angeblich wiederholten "Diskreditierung" von Russlands Armee für schuldig.

Politik 22.03.23

Vorwurf: "Armee-Diskreditierung" Russland leitet Verfahren gegen Memorial-Mitarbeiter ein

Auf einem von Memorial veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Orlow nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt werden. Der Kremlkritiker wird international als politisch Verfolgter gewertet. Zur Urteilsverkündung waren auch mehrere westliche Diplomaten ins Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski gekommen. Orlow hatte sich im Jahr 2022 in einem Artikel mit dem Titel "Sie wollten den Faschismus, sie haben ihn bekommen" deutlich gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine positioniert.

In dem Text wies er auch ausdrücklich auf das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer hin. Danach begann in Russland ein viel beachtetes Verfahren gegen ihn, das mehrere Monate lief. Im vergangenen Oktober wurde gegen ihn zunächst überraschend nur eine verhältnismäßig niedrige Geldstrafe verhängt. Schon im Dezember aber hob eine Richterin das Urteil wieder auf und wies an, den Prozess komplett neu aufzurollen. Orlows Unterstützer befürchteten schon damals, dass der Aktivist letztlich zu einer Haftstrafe verurteilt werden würde.

Seit Beginn des Einmarsches in die Ukraine vor fast zwei Jahren gehen Russlands Behörden nämlich besonders hart gegen Kritiker und Andersdenkende im eigenen Land vor. Erst vor rund anderthalb Wochen starb einer der bekanntesten russischen Oppositionellen, Alexej Nawalny, im Alter von nur 47 Jahren nach wiederholter Einzelhaft in einem Straflager nördlich des Polarkreises.