Der verlorene Prozess um betrügerische Geschäftspraktiken könnte Ex-Präsident Trump teuer zu stehen kommen. 450 Millionen Dollar soll er laut Urteil zahlen. Seine Anwälte gehen jedoch in Berufung. Das Gericht soll nun prüfen, ob der Richter Fehler machte.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat wie angekündigt Berufung gegen seine Verurteilung wegen Betrugs zu mehr als 450 Millionen Dollar Strafe eingelegt. Trumps Anwälte reichten die notwendigen Dokumente ein und forderten darin das Berufungsgericht des Bundesstaates New York auf, das Urteil von Richter Arthur Engoron vom 16. Februar aufgrund der Klage von Generalstaatsanwältin Letitia James aufzuheben.

Politik 16.02.24

Geschäftsverbot in New York Betrugsprozess: Trump muss 355 Millionen Dollar zahlen

Die Anwälte des Ex-Präsidenten baten das Berufungsgericht zu entscheiden, ob Richter Engoron Rechtsfehler begangen oder seinen Ermessensspielraum überschritten habe. Trump hatte angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Seine Anwälte schufen bereits während des Prozesses die Voraussetzung für einen solchen Schritt, indem sie immer wieder Einsprüche gegen Engorons Prozessführung einlegten. Trump konnte die Entscheidung nicht umgehend anfechten, weil der Gerichtsschreiber erst die notwendigen Dokumente einreichen musste, um die Entscheidung offiziell zu machen. Das geschah am Freitag.

Mit der Berufung zieht sich der Rechtsstreit über Trumps Geschäftspraktiken weiter hin, während die Vorwahlen der Republikanischen Partei über ihren Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November andauern. Trump liegt bei den Vorwahlen klar in Führung.

112.000 Anstieg pro Tag

Richter Engoron stellte in seinem Urteil fest, dass Trump, sein Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., jahrelang Banken und Versicherer täuschten, indem sie sein Vermögen in Finanzberichten aufblähten. Sollte das Urteil bestätigt werden, wäre Trump gezwungen, einen beträchtlichen Teil seines Vermögens abzugeben. Engoron verurteilte Trump zur Zahlung von 355 Millionen Dollar (rund 328 Millionen Euro) Strafe, mit Zinsen ist die Summe aber auf fast 454 Millionen Dollar angewachsen. Diese Summe wird täglich um fast 112.000 Dollar ansteigen, bis er seine Strafe zahlt.

Trump betont immer wieder die Höhe seines Vermögens, das mehrere Milliarden Dollar umfasse. Im vergangenen Jahr sagte er aus, dass er neben Immobilien und anderen Investitionen rund 400 Millionen Dollar in bar besitze. Die Generalstaatsanwältin James, eine Demokratin, sagte dem Sender ABC News, falls Trump nicht zahlen könne, werde sie versuchen, Vermögenswerte von ihm zu beschlagnahmen.

Trump bezeichnete Engorons Entscheidung, die kostspieligste Folge seiner jüngsten juristischen Probleme, als Wahleinmischung. Er werde dafür bestraft, ein perfektes Unternehmen aufgebaut zu haben: "großartiges Geld, großartige Gebäude, großartiges alles".

Trumps Anwalt Christopher Kise sagte nach dem Urteil, der ehemalige Präsident sei zuversichtlich, dass das Berufungsgericht letztendlich die unzähligen und katastrophalen Fehler eines Gerichts korrigieren werde, das weder mit dem Gesetz noch mit der Realität vertraut sei.