Justiz

Schon 2020 verurteilt ein Gericht Rapper Gzuz unter anderem wegen Waffen- und Drogenbesitzes sowie Körperverletzung zu einer Haftstrafe. Der Künstler geht in Berufung - ohne Erfolg.

Lange barmt Spaniens Ex-Monarch Juan Carlos, dass er nicht in seine Heimat zurückkehren könne. Nun ist das wieder möglich. Die spanische Justiz stellt alle Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Ihm könne kein Fehlverhalten nachgewiesen werden - oder es ist bereits verjährt.

Was war die Rolle des damaligen US-Präsidenten Trump beim blutigen Sturm auf das Kapitol? Einige Volksvertreter und Polizisten machen ihn direkt für die Gewalt verantwortlich und reichen Klage gegen ihn ein. Ein Richter entscheidet nun: Trump genießt keine Immunität.

2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.

Die Haltung der SPD zu Russland beherrscht über Wochen die Schlagzeilen. Wiederholt in der Kritik: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Was aber Hamburgs CDU-Chef Ploß bei Markus Lanz über Schwesig verbreitet, will diese nicht hinnehmen.

Mit der AfD hat Jörg Meuthen abgeschlossen. Eine mutmaßlich illegale Parteispende hängt dem ehemaligen Chef der Rechtspopulisten allerdings nach. Durch den Entzug seiner Abgeordneten-Immunität im EU-Parlament darf die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln.

Seit 2019 ermittelt die New Yorker Generalstaatsanwältin gegen das Trump-Imperium. Als Folge kündigt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Geschäftsbeziehung zum Konzern des Ex-Präsidenten. Die Bilanzen der letzten Dekade seien nicht mehr verlässlich, warnt die Kanzlei.

Die Ampel will Justiz und Strafvollzug entlasten. Dafür soll das System nicht mehr mit Ersatzhaft für nicht bezahlte Geldstrafen behelligt werden. Auch das Schwarzfahren will Minister Buschmann entkriminalisieren. Ärmeren Menschen will die Koalition künftig zudem leichter einen Pflichtverteidiger stellen.

Offiziell hat sie kein Amt inne. Doch als Frau des Bundespräsidenten ist Elke Büdenbender öffentlich präsent. In der zweiten Amtszeit ihres Mannes will sie jedoch auch wieder als Richterin arbeiten. Denn sie liebt ihren Beruf, wie sie selbst sagt.

2020 stufte der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Mann Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Nun will der frühere Bundestagsabgeordnete wieder als Richter arbeiten, doch die Landesregierung wehrt sich dagegen.