Klimapolitik

In einer Güteprüfung des Bundesverfassungsgerichts fällt das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend durch. Nun bessert die Regierung nach: Bis 2030 sollen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als bisher geplant. Zudem soll Deutschland schon 2045 klimaneutral sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Nun plant die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Außerdem soll Deutschland schon bis 2045 klimaneutral werden.

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz muss die Politik nun nachbessern. CSU-Chef Söder fordert deshalb, die bis 2050 geplante Klimaneutralität um zehn Jahre vorzuziehen. Knackpunkt sei dabei ein rascher Kohleausstieg. Den will Söder mit finanziellen Reizen beschleunigen.

Das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition reicht nicht aus, urteilt das Verfassungsgericht. Noch vor der Wahl wollen Union und SPD ihre Fehler selbst ausbessern. Die Zeit drängt.

Neun junge Menschen lassen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen - sie kritisieren das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz als unzureichend. Heute hat das Gericht in Karlsruhe ihnen recht gegeben. Was bedeutet das nun für die Klimapolitik in Deutschland?

Das Klimaschutzgesetz, so wie es im Rahmen des Klimapakts in der Großen Koalition ausgehandelt wurde, greift dem Verfassungsgericht zu kurz. Damit ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, urteilen die Richter. Die Reaktionen sind überwiegend positiv - auch von denen, die es beschlossen haben.

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Die neu gegründete Klimaunion will CDU und CSU davon überzeugen, dass Klimapolitik nicht wirtschaftliche Zerstörung bedeutet. Sie will die Union bei der ökologischen Transformation unterstützen. Möglicherweise auch, um Grünen-Anhängern eine Alternative zu bieten?