Bundesverkehrsminister Wissing blockiert auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035. Der FDP-Politiker fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Mit einer schnellen Beilegung des Streits rechnet er nicht.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich gegen Vorwürfe verwehrt, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig. "Da ist nichts in letzter Minute, sondern wir haben ja schon 2021 gesagt: Wir unterstützen die Pläne der EU-Kommission, aber: Wir wollen, dass das Ganze technologieoffen reguliert wird", sagte er ntv. Keiner wisse, ob für jeden bis dahin "der batterieelektrische Antrieb zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht", ergänzte er.

Politik 23.03.23 02:19 min

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Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus dämpfte er. "Verbote von Technologien haben das Land noch nie weitergebracht", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Zu Forderungen nach einer schnellen Einigung mit der EU-Kommission sagte er: "Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen."

Heute beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel. Wissing will, dass die EU-Kommission einen verlässlichen Weg aufzeigt, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie nur mit sogenannten E-Fuels betrieben werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.

"Die FDP sollte jetzt standhaft bleiben"

Im ZDF betonte Wissing, er wolle nichts verzögern: "Ich möchte sorgfältig prüfen - und das ist auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland." Er wolle, dass verbindlich vereinbart werde, "dass wir eine technologieoffene Regulierung bekommen und nicht die Konzentration auf nur ein Mobilitätsangebot". Er sei bereit, diese Fragen schnell zu klären, sagte der Verkehrsminister. "Ich bin aber nicht bereit, Vereinbarungen zu unterzeichnen, deren Tragweite und Inhalt ich nicht abschließend für die Bundesrepublik Deutschland geprüft habe."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hatte die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, den Kurs der "Blockade" in dem Streit zu beenden. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums hatte betont, die Gespräche seien weit fortgeschritten. Das Ziel bleibe, schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Die Verfahren seien aber "außerordentlich kompliziert" und bedürften "einer sorgfältigen Prüfung von beiden Seiten".

Unterstützung erhält Wissing aus der Union: "Die FDP sollte jetzt standhaft bleiben", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn der "Augsburger Allgemeinen".

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 23. März 2023 erstmals veröffentlicht.)