Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
Gesetzgebung ging zu schnellCDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform in Karlsruhe stoppenThomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. 24.04.2024
"Nationales Denkmal" beschädigtBewährung für 110.000-Euro-Farbattacke auf Brandenburger TorIm September beschmieren Aktivisten der Letzten Generation das Brandenburger Tor in Berlin mit Farbe. Vor Gericht verteidigen sie ihre Form des Klima-Protests. Das sieht ein Gericht anders und verurteilt die eine Frau und zwei Männer. Ihnen wird auch der Wochentag der Farbattacke zum Verhängnis.23.04.2024
Solarpaket und KlimaschutzgesetzUnion fühlt sich von Ampel-Koalition düpiertDie Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit.23.04.2024
"Regierung in London schuld" Schotten stampfen Klimaziel 2030 einEin Expertenbericht räumt Schottland keine Chancen mehr ein, die Klimaziele für 2030 noch zu erreichen. Die Regierung in Edinburgh akzeptiert das negative Votum und sieht die Schuld bei London. Premier Sunak begründete seine klimapolitische Bremsung mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. 18.04.2024
BGH prüftDarf Katjes mit Klimaneutralität werben?Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als "klimaneutral" bewerben? Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht.18.04.2024
Deutschland kann glänzenDiese Länder scheitern an selbst gestecktem KlimazielInzwischen gibt es weitergehende internationale Vereinbarungen, doch schon 2009 hatten sich einige Länder ehrgeizige eigene Ziele zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes gesetzt. Erfolgreich waren bei Weitem nicht alle, wie eine Studie zeigt.16.04.2024
Keine starren SektorzieleAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und SolarpaketÜber Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.15.04.2024
Experten fordern mehr EinsatzVerkehr stößt weit mehr Abgase aus als erlaubtInsgesamt sinken die Treibhausgasemission im vergangenen Jahr stark. Doch der Verkehrssektor schafft die gesetzlichen Klimaziele schon zum dritten Mal in Folge nicht. Ein unabhängiger Expertenrat hält wenig von der aktuellen Debatte um Wochenend-Fahrverbote.15.04.2024
Ampel-Streit um KlimazieleLindner bekräftigt Drohung mit FahrverbotenVerkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach. 13.04.2024
