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Baerbock noch vorsichtig Greenpeace hält historischen COP-Beschluss für greifbar

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Baerbock und ihre Staatsekretärin Jennifer Morgan - ehemals Chefin von Greenpeace International - im Plenum der COP28.

Baerbock und ihre Staatsekretärin Jennifer Morgan - ehemals Chefin von Greenpeace International - im Plenum der COP28.

(Foto: IMAGO/photothek)

Auf der Klimakonferenz COP28 in Dubai scheint ein historischer Beschluss möglich: Nach Darstellung von Greenpeace könnten sich alle rund 200 Staaten darauf einigen, aus fossilen Energien auszusteigen. Außenministerin Baerbock hält das für möglich, äußert sich aber zurückhaltender.

Knapp drei Jahrzehnte nach der ersten UN-Klimakonferenz gibt es nach Einschätzung von Greenpeace erstmals eine realistische Chance, dass die etwa 200 Staaten einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschließen. "Wir sind nah dran, hier Geschichte zu schreiben", sagte die Delegationsleiterin der Umweltorganisation auf dem UN-Treffen in Dubai, Kaisa Kosonen. Niemals zuvor habe sie so viel Druck und Energie dafür verspürt.

Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich im Deutschlandfunk dagegen vorsichtiger. Demnach droht eine Einigung an China und Saudi-Arabien zu scheitern. Am strittigsten ist, ob man sich dort auf einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einigen kann. Dass dieser Streit geführt werde, bewertete Baerbock positiv. "Das macht eben so deutlich, was wir derzeit für eine große Chance haben, dass eigentlich alle wissen, so wie es ist, kann es nicht weitergehen."

Baerbock forderte China und Saudi-Arabien auf, sich den Beschlüssen nicht in den Weg zu stellen. Wer international eine führende Rolle anstrebe, müsse auch "Verantwortung für die Länder übernehmen, denen das Wasser schon im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Hals steht, nämlich für die kleinen Inselstaaten, wo die Menschen schon evakuiert werden, weil die Küsten wegbrechen", sagte die Grünen-Politikerin.

Am Wochenende hatte ein Schreiben des Ölkartells OPEC auf der Klimakonferenz für Empörung gesorgt. Darin rief sie unter anderem die OPEC-Mitgliedsstaaten dazu auf, Beschlüsse zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu blockieren. Der Konflikt zeige, "dass wir noch nicht da sind, wo wir sein müssen am Ende dieser Klimakonferenz", sagte Baerbock. Da Beschlüsse einstimmig gefällt werden müssten, "reicht ein OPEC-Land alleine, was alles blockieren könnte. Und deswegen haben wir noch ein hartes Stück Arbeit vor uns."

Russland könnte alles blockieren

Baerbock betonte, dass ein Konsens möglich sei, hob aber auch die Rolle der großen geopolitischen Konflikte hervor. "Hier verhandeln halt auch Länder mit wie Russland, die im Zweifel gar kein Interesse an Klimapolitik haben, sondern durch ihren brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine was ganz anderes im Sinn haben", sagte sie. "Das macht es eben in diesen Zeiten noch mal besonders schwer."

Auch Greenpeace-Delegationsleiterin Kosonen räumte ein, dass es noch erheblichen Widerstand gegen ehrgeizige Beschlüsse zum Ausstieg aus den fossilen Energien gibt - "mit Saudi-Arabien an der Spitze der Opposition", wie sie sagte. Sie verwies aber auch auf einen gemeinsamen Aufruf von 106 Staaten für einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern - darunter die EU sowie viele afrikanische, karibische und pazifische Staaten. Inzwischen gebe es starken Druck auch aus Lateinamerika und vom Bündnis kleiner Inselstaaten, die vom steigenden Meeresspiegel infolge der Erderhitzung stark bedroht sind.

Auf dem Tisch bleibe daher auch die Option, dass es eine Blockade und gar keinen Beschluss zu dem in Dubai heiß diskutierten Thema gebe. Einige Entwicklungsländer hätten zudem Sorgen, wie sie die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien allein schaffen sollen. Die Konferenz mit etwa 97.000 Teilnehmern soll am Dienstag enden. In den vergangenen Jahren ist sie allerdings stets in die Verlängerung gegangen, meist ein oder zwei Tage lang.

Die bisher bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) gemachten Zusagen zur Treibhausgas-Verringerung bleiben laut einer Untersuchung der Internationalen Energieagentur (IEA) weit hinter dem für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze notwendigen Maß zurück. Zwar gebe es bei der Emissionsminderung "positive Schritte vorwärts", aber diese seien "nicht annähernd ausreichend, um die Welt auf den Pfad zur Erfüllung der internationalen Klimaziele zu bringen", heißt es in dem Bericht, der am Sonntag in Dubai veröffentlicht wurde.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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