Klagen zurückgewiesenGericht: Razzien gegen Letzte Generation in Bayern rechtmäßigRazzien gegen Mitglieder der Letzten Generation sind rechtmäßig, da es bei der Klimagruppe einen berichtigten Verdacht dafür gebe, dass es sich bei ihr um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das entscheidet jetzt das Landgericht München. Damit weist das Gericht Klagen mehrerer Aktivisten der Gruppe zurück. 23.11.2023
Parteichefin übt Selbstkritik Lang: Grüne "nicht ganz unschuldig" an VorurteilenDie Grünen treffen sich zum Parteitag in Karlsruhe in schwierigen Zeiten. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist offen, wie Kernanliegen der Grünen künftig finanziert werden können. Forderungen nach mehr Klimaschutz kommen von einem unionsnahen Verein. 23.11.2023
Trotz HaushaltssperreHabeck will Klimaschutz-Vorhaben nicht an den Nagel hängenIn der Bundesregierung tobt eine Diskussion um die 60 Milliarden Euro, die nach dem Karlsruher Urteil in der Haushaltskasse fehlen. Wirtschaftsminister Habeck will die Klimaschutz-Projekte deswegen aber nicht aufgeben. CDU-Chef Merz pocht dagegen auf die Kürzung sozialer Leistungen. 22.11.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehr als ein Drittel erwartet Bruch der Ampel-Koalition60 Milliarden Euro fehlen für den Klimaschutz, dafür sorgt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche. Bricht über diese Notlage die Regierung auseinander? Mehr als ein Drittel der Deutschen erwartet das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition.21.11.2023
Miersch im "ntv Frühstart"SPD-Fraktionsvize fordert neues Klima-Sondervermögen60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung, weil sie aus Sicht des Verfassungsgerichts das Grundgesetz umgangen hat. Vom SPD-Fraktionsvize Miersch kommt der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden zu machen wie für die Bundeswehr. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Schuldenbremse aussetzen.21.11.2023
Klimaschutzziele einhaltbar?Globaltemperatur überschreitet erstmals Zwei-Grad-MarkeKlimaexperten haben einen weiteren Hitze-Rekord gemessen: Die globale Durchschnittstemperatur liegt erstmals mehr als zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zwischen 1850 und 1900. Damit wächst die Sorge, die Pariser Klimaziele nicht einhalten zu können. 20.11.2023
Union sieht Etat als neue Falle Ampel will alle 29 Sondervermögen prüfenNachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig. 17.11.2023
Betrug mit CO₂-Zertifikaten?Warum so viele Waldprojekte Schwindel sindRettet man einen Wald, kann man CO₂-Zertifikate beantragen und an Unternehmen verkaufen, die sich grün rechnen wollen. Bis 2040 könnte dieser Markt weltweit eine Billion US-Dollar umsetzen. Doch Experten wie Lambert Schneider sehen großes Betrugspotenzial. Im "Klima-Labor" erklärt er, warum. 17.11.2023
Allzweckwaffe der AmpelWas macht der Klimafonds überhaupt?Rund 212 Milliarden Euro will die Ampel in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft investieren. Ein Teil davon sollte aus den überschüssigen Corona-Mitteln kommen, das Bundesverfassungsgericht kippt das Vorhaben. Nun fehlt Geld für Projekte - aber was macht der Klimafonds überhaupt?15.11.2023
Bund fehlen 60 Milliarden EuroDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
