Kompromiss der Ampel-Koalition Habeck: Umweltverbände "nicht sauer auf die Grünen" Umweltschützer schlagen Alarm, weil die Regierung die Regeln des Klimaschutzgesetzes aufweichen will. Die Kritik gelte aber nicht seiner Partei, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Probleme sieht er vielmehr bei der Planungsbeschleunigung, die ausgebremst werden könnte.29.03.2023
Modernisierung des LandesScholz: "Jetzt kommt Tempo in Deutschland"In der Regierungsbefragung im Bundestag verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Die geplanten Maßnahmen im Infrakstruktur- oder Verkehrsbereich würden jetzt an Fahrt aufnehmen. Durch die Beschleunigung werde in Deutschland auch mehr Wachstum erzeugt.29.03.2023
Klimacontrolling erklärtCozero-Chefin Tacke: Wir müssen aus dem Greenwashing rausDer Kauf von CO2-Zertifikaten funktioniert wie ein moderner Ablasshandel. Man überweist einfach Summe X und schon wirkt es so, als hätte man Emissionen reduziert. "Da müssen wir raus", sagt Cozero-CEO Helen Tacke im ntv-Podcast "So techt Deutschland".29.03.2023
Ampelstreit beigelegt?Blome: "Erwarte Koalition des Misstrauens"Wochenlang liegt die Ampel im Clinch, vor allem FDP und Grüne kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Doch der scheint jetzt gefunden: Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss legt die Regierung ihre Pläne vor. Die sind auch Thema in den Talkshows von ARD und ZDF.29.03.2023Von Marko Schlichting
"Horror-Nachrichten" Umweltschützer entsetzt über Ausschuss-ErgebnisDie Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses sorgen für gemischte Gefühle. Umweltschützer kritisieren sie scharf, sprechen von einer "Katastrophe" und einer "Entkernung" des Klimaschutzgesetzes. Die Ampel verkauft ihr Kompromisspaket wiederum als großen Wurf. Auch eine Wirtschaftsweise meldet sich zu Wort.29.03.2023
Kompromiss stehtAmpel-Spitzen "diskutieren sich zusammen" Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. 29.03.2023
Mehr Autobahn, mehr BahnDas hat der Koalitionsausschuss beschlossenNach dreitägigen Beratungen stellt die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der Klimaschutzziele und zur Planungsbeschleunigung in Deutschland vor. Alles, was im Beschlusspapier steht, soll im Haushalt keine Zusatzkosten verursachen. 28.03.2023
"Es wird sich gelohnt haben"Scholz kündigt Ampel-Gesamtpaket anDie Verhandlungen im Koalitionsausschuss ziehen sich weiter in die Länge. Bundeskanzler Scholz lässt jedoch durchblicken, dass die Ampel derzeit erfolgreich ein Gesamtpaket schnürt, das alle überraschen werde. Die Union bescheinigt der Regierung "Handlungsunfähigkeit". 28.03.2023
Krisentreffen zum ZweitenKoalitionsausschuss berät wiederVielleicht hilft es ja, wenn man sich wach mit wichtigen Fragen auseinandersetzt. Die Ampel versucht diesmal jedenfalls, tagsüber ihre diversen Streitthemen auszuräumen. SPD-Generalsekretär Kühnert rechnet damit, dass die Ampel in Kürze auch "konkrete Ergebnisse" liefert.28.03.2023
Ampelstreit bei Anne Will"Klimaschutz gemeinsame Aufgabe der Koalition"Während sich die Ampelkoalition am Sonntagabend zu einer Klausur im Kanzleramt trifft, ist sie auch in der ARD-Talkshow "Anne Will" Gesprächsthema. Es geht um den Streit zwischen den Koalitionären, und hier besonders um ein Thema: Die Energiewende.27.03.2023Von Marko Schlichting
