Klimaschutz

Nach fast 16 Jahren als deutsche Regierungschefin gibt sich Angela Merkel durchaus selbstkritisch: Die internationale Gemeinschaft tut bislang aus Sicht der Kanzlerin zu wenig für den Klimaschutz. Das müsse sich in den kommenden Jahren ändern, mahnt sie.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt stuft die Grünen auf das Maß einer Kleinstpartei zurück. Parteichef Habeck räumt ein, dass es auch Fehler auf Bundesebene waren, die zu der Enttäuschung führten. Auch das Monothema Klimaschutz genügt wohl nicht, um im Herbst Nummer Eins zu werden, meint er.

Die Fahrradsternfahrt in Berlin ist eine Institution, die seit über 40 Jahren stattfindet. Nach coronabedingt sehr abgespeckten und voneinander isolierten Mini-Events im vorigen Jahr sind die klimabewussten Radler nun zurück - Zehntausende von ihnen.

Kanzlerin Merkel nennt Deutschland in Sachen Klimaschutz einen Vorreiter in der EU. Damit das so bleibt, fordert sie für die nächsten Jahre ein entschlossenes Handeln der Politik - und setzt darauf, dass die Weltklimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres konkrete Ergebnisse bringt.

Die von Grünen-Chefin Baerbock vorgeschlagene Benzinpreiserhöhung sorgt weiter für Streit. Regierungssprecher Seibert weist nun darauf hin: Durch die Staffelung des CO2-Preises werden die Kosten für Benzin ohnehin schon angehoben. Bis 2025 soll der Preis pro Tonne CO2 auf 55 Euro steigen.

Mit einem neuen Sofortprogramm will die Regierung deutlich mehr Klimaschutz sicherstellen. Dabei denkt sie offenbar auch über verpflichtende Solardächer für alle Neubauten nach. Eine solche Regel hätte für künftige Hausbauer und Mieter jedoch verheerende Folgen, fürchten Interessensvertreter von Eigentümern.

Die seit Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe soll den Klimaschutz fördern, sorgt aber auch für steigende Spritpreise. In "Autoland" Deutschland ein heikles Thema. Die Parteien präsentieren sich entsprechend in Wahlkampfstimmung und attackieren sich gegenseitig.

Ist die russisch-europäische Gaspipeline bereits funktionstüchtig? Russland soll kurz vor einem ersten Betriebstest stehen, und der russische Botschafter spricht sogar von einer Fertigstellung noch in diesem Jahr. Währenddessen sieht die Deutsche Umwelthilfe eine neue Chance für einen Stopp von Nord Stream 2.

Bislang sollen Mieter ab 2022 die Mehrkosten tragen, die durch den CO2-Preis entstehen. Das soll sich ändern. Ein Kompromiss der GroKo sieht eine hälftige Teilung des Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern vor. Doch die Unionsfraktion sperrt sich: Scharfe Kritik kommt auch von der Immobilienbranche.

Flüge für unter 50 Euro soll es künftig nicht mehr geben, kündigte Bundesfinanzminister Scholz kürzlich an. Die gesetzlichen Möglichkeiten für eine Preis-Untergrenze würden derzeit geprüft. Bei der Lufthansa gibt es durchaus Sympathien für das Vorhaben.