Kurz vor einem Ampel-Meeting zum Thema Autobahnbau vertiefen sich die politischen Gräben zwischen Grünen und FDP. Die Liberalen werfen dem Koalitionspartner ideologische Autofeindlichkeit vor und erinnern an die Klimaneutralität der Atomkraft.

Die FDP hat Kritik der Grünen am liberalen Verkehrsminister Volker Wissing zurückgewiesen. "Wenn die Grünen ihre Warnrufe nach mehr Klimaschutz ernst meinen, dann müssen sie sich einer etwas längeren Nutzung der Kernenergie öffnen", hieß es in Berlin aus der Parteiführung. "Ansonsten ist es nur ideologische Politik gegen das Auto, das schließlich auch klimaneutral gefahren werden kann."

Politik 26.01.23

Verkehrsminister im "Frühstart" Wissing legt im Autobahn-Streit mit Grünen nach

Die Angriffe auf Wissing lenkten davon ab, dass die Grünen auf Braunkohle setzten, hieß es weiter. "Sie verweigern sich den Argumenten, die andere Länder in Europa zur Korrektur ihrer Energiepolitik gebracht haben." Das Thema Atomkraft ist insbesondere zwischen Grünen und FDP strittig. Kanzler Olaf Scholz hat in einem Machtwort entschieden, dass die drei letzten verbliebenen deutschen Atomkraftwerke nicht wie geplant zum vergangenen Jahreswechsel vom Netz gehen, sondern noch bis Mitte April weiterlaufen - dann soll aber endgültig Schluss sein. Seit Beginn der Energiekrise kommt verstärkt klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung zum Einsatz, was nach Vorstellungen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck aber nur eine Übergangslösung sein soll.

Mehr Tempo beim Autobahnneubau

Politik 22.01.23

"Wird nicht eingeschränkt" Wissing verteidigt Autofahren trotz Klimawandel

Am Abend wollten die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP über die Klima- und Verkehrspolitik beraten. Wissing will mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr erreichen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten ab. Sie wollen hingegen erreichen, dass im Verkehrssektor mehr Anstrengungen als bisher für die Erreichung der deutschen Klimaziele unternommen werden. Hier hinkt der Verkehrssektor hinterher. "Wir brauchen dringend noch mehr Beschleunigung beim Klimaschutz - nicht bei Autobahnen", hatte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden erklärt.

Wissing hatte den Grünen noch am Morgen Realitätsverweigerung beim Thema Straßenbau vorgeworfen. Zehnmal so viele Güter würden über die Straße wie über die Schiene transportiert, sagte Wissing im "ntv Frühstart". "Wer also keine Straßen mehr möchte, der möchte Rückbau unserer Industriegesellschaft."