Hightech-System IRIS-T SLM Söder fordert Luftabwehr für deutsche GroßstädteDie Ukraine erhält aus Deutschland das hochmoderne Luftabwehrsystem IRIS-T SLM, welches bei der Bundeswehr selbst noch nicht im Einsatz ist. CSU-Chef Söder fordert nun die Anschaffung solcher Militärtechnik, um einen "Schutzschirm über Deutschland" aufzuziehen.16.10.2022
Nachgeholtes Treffen mit Scholz Länder und Bund pokern um MilliardenKurz vor dem heutigen Treffen mit Kanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Entlastung vom Entlastungspaket sowie Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Ampel-Vertreter drängen die Länder im Gegenzug, sich an den Kosten der Krise zu beteiligten.04.10.2022
Kritik an Gästebuch-Eintrag Schwarzenegger schreibt "I'll be back" in AuschwitzEr möchte noch einmal nach Auschwitz kommen. So viel ist klar. Doch die Worte, die Arnold Schwarzenegger für diese Zusage wählt, empfinden manche als geschmacklos. Auf Twitter hagelt es Kritik für den Hollywood-Star - das Museum des Konzentrationslagers verteidigt ihn.29.09.2022
Schwesig will Energiepreisdeckel Länderchefs fordern mehr Geld vom Bund für EntlastungenDer Streit um die Kostenverteilung beim Entlastungspaket dauert an. Nun legt Nordrhein-Westfalens Landeschef Wüst nach und fordert eine "faire Lastenverteilung", um gut durch die Krise zu kommen. Manuela Schwesig fordert derweil einen Energiepreisdeckel für bis zu zwei Jahre.28.09.2022
"Jedes Bundesland, auch Bayern" Habeck schießt gegen Söder wegen WindkraftausbauKlimawandel und Abhängigkeit von Russland erhöhen den Druck schneller bei den Erneuerbaren voran zukommen. Hätte Bayern sich in Sachen Windkraft nicht derartige Versäumnisse geliefert, müsste keine Debatte über länger laufende AKWs geführt werden, ist sich der Bundeswirtschaftsminister sicher.27.09.2022
Rechtsbündnis in Italien Söder rügt Weber für Berlusconi-WahlkampfManfred Weber, EVP-Chef und CSU-Vize, würdigt Berlusconi während des Wahlkampfes in Italien als "Wächter der pro-europäischen Politik". Parteichef Söder hat dafür kein Verständnis: "Es ist nicht Aufgabe bürgerlicher Parteien, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen."26.09.2022
"Reines, stures Weiterso" Söder verwirft Scholz-Vorlage zum LändergipfelDas dritte Entlastungspaket hängt von der Zustimmung der Länder ab. Der bayerische Ministerpräsident ist von der Vorlage aus dem Kanzleramt allerdings gar nicht angetan. Das Papier hätte einen Nullwert, bemängelt Söder und legt stattdessen einen Zehnpunkteplan der CSU vor. 26.09.2022
"Wenn Megakrise droht wie jetzt" Söder stellt die Schuldenbremse infrageGaspreisdeckel, Spritpreisdeckel und ein breiter Rettungsschirm: All das fehlt nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden im Management der Bundesregierung, wenn es um die Energiekrise geht. Plötzlich zweifelt Söder auch am Sinn der Schuldenbremse, die er als "Prinzipienreiterei" diskreditiert.21.09.2022
Union kündigt Bundesrats-Nein an Landet Entlastungspaket im Vermittlungsausschuss?Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 28. September will die Union zentrale Regelungen aus dem dritten Entlastungspaket im Bundesrat blockieren. Weil die Ampel weder Opposition noch Länder mit ins Boot geholt hat, droht ein Einsatz des Vermittlungsausschusses. 20.09.2022
"Hopp oder top" Bayern macht Druck auf Habeck wegen Isar 2Im Streit um den geplanten Reservebetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 sieht Bayern Wirtschaftsminister Habeck unter Druck. Ein dafür nötiger Ventil-Austausch erfordere eine klare Entscheidung. Die Bundesumweltministerin wirft der CSU eine verzögerte Informationspolitik vor. 20.09.2022
