Im Streit um den geplanten Reservebetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 sieht Bayern Wirtschaftsminister Habeck unter Druck. Ein dafür nötiger Ventil-Austausch erfordere eine klare Entscheidung. Die Bundesumweltministerin wirft der CSU eine verzögerte Informationspolitik vor.

Der für den Reservebetrieb des Atommeilers Isar 2 notwendige Austausch eines verschlissenen Druckventils erhöht nach Ansicht Bayerns den Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müsse "jetzt endlich hopp oder top" zur Laufzeitverlängerung sagen, sagte Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern in München. Der Betreiber, die Politik und die Wirtschaft müssten wissen, wie es sofort und ab Januar weitergehe.

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"Im Falle einer - dringend nötigen - Laufzeitverlängerung müssen in den nächsten Wochen Wartungen vorgenommen werden, wie die Auswechslung des Ventils oder eine neue Zusammenstellung der Brennstäbe, um dann im neuen Jahr mehrere Monate ohne Unterbrechung durchproduzieren zu können", betonte Aiwanger. Diese Wartungen müssten aber nicht erfolgen, wenn an Silvester Schluss sei. "Wer sich mit den technischen Fragen ernsthaft beschäftigt, muss diesen Hilferuf des Betreibers nach Entscheidung jetzt endlich erhören."

Auch der für die Atomaufsicht in Bayern zuständige Umweltminister Thorsten Glauber deutet die Reparaturentscheidung nicht als Frage der Sicherheit des 1988 erbauten Meilers in Essenbach bei Landshut, sondern nur als politische Weichenstellung: "Es braucht jetzt endlich eine Entscheidung des Bundes und keine weitere Taktiererei", sagte er in München. Es zeige sich, dass die Idee einer Kaltreserve der Kraftwerke Isar 2 und Neckar Westheim in Baden-Württemberg von Januar bis April keine gute Lösung sei. "Ein Kernkraftwerk ist kein Notstromaggregat. Jetzt zeigt sich, welche Hürden diese Idee in sich trägt."

Preussen Elektra: Ventilaustausch für Reservebetrieb nötig

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Am Montag hatte das Bundesumweltministerium eine Mitteilung veröffentlicht, wonach die Eon-Tochter Preussen Elektra das Bundesministerium in der vergangenen Woche "über eine interne Ventilleckage" im AKW informiert habe. Die Sicherheit der Anlage sei dadurch nicht beeinträchtigt. Das Kraftwerk könne auch bis zum eigentlich geplanten Betriebsende am 31. Dezember weiterlaufen, hieß es. Für einen Reservebetrieb über dieses Datum hinaus, wie er der Bundesregierung im Falle einer Stromversorgungsnotlage vorschwebe, sei jedoch bereits im Oktober eine Reparatur nötig, teilte Preussen Elektra mit.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke kritisierte, keine früheren Hinweise aus Bayern erhalten zu haben. Insbesondere die Union und den bayerischen Staatsminister Glauber nahm die Grünen-Politikerin dabei ins Visier. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hätten sich ja beide den Reaktor angeschaut und mit dem Betreiber gesprochen. "Ich frage mich schon, ob sie über die Leckage nicht informiert wurden, oder ob sie das Problem in ihrer Pressekonferenz am 4. August vor dem Reaktor einfach verschwiegen haben", sagte Lemke. "Es stellt sich auch die Frage, warum Minister Glauber, immerhin Chef der bayerischen Atomaufsicht, nicht auf das Problem hingewiesen hat. Das ist einfach unseriös", sagte sie weiter.

Lemke sieht Leck als Sicherheitsproblem

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"Wir sind gerade dabei, die veränderte Situation zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen", erklärte Lemke. Neben der nötigen Reparatur im Oktober bedürfe es für einen Notfallreservebetrieb ab Januar noch zusätzlich einer Gesetzesänderung, betonte die Ministerin. Deshalb stünden nun Gespräche mit dem Betreiber an. "Richtig ist, dass jetzt sehr zeitnah vom Betreiber entschieden werden muss, ob er diese Reparaturen durchführt", sagte Lemke.

Das aufgetretene Leck mache deutlich, "dass Fragen der Sicherheitsanforderungen bei der politischen Debatte über eine Laufzeitverlängerung von CDU und CSU systematisch ignoriert werden", kritisierte die Ministerin. "Die neue Wendung ist für mich auch eine Bestätigung, dass eine Laufzeitverlängerung von drei bis vier Jahren nicht verantwortlich und auch nicht einfach möglich ist", bekräftigte die Grünen-Politikerin.