Zehn Milliarden Euro pro JahrSöder: Bayern klagt gegen LänderfinanzausgleichMittlerweile gehört das Lamento über den Länderfinanzausgleich in München zur Folklore, nun aber lässt Bayerns Kabinett auch Taten folgen. Zum zweiten Mal will der Freistaat gegen die Zahlungen klagen. Und damit soll es nun ganz schnell gehen.04.07.2023
Zehn-Punkte-Papier beschlossenMerz: AfD ist der "Feind unserer Demokratie"Die AfD ist für CDU und CSU ein Demokratiefeind, die Ampelparteien sind "Wettbewerber und Gegner". Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder Wähler wieder für die Union gewinnen. Vor allem auf die Grünen haben es die beiden Schwesterparteien abgesehen.30.06.2023
"Durch schwerste Krisen geführt"Söder überreicht Merkel bayerischen VerdienstordenBei der Verleihung des bayerischen Verdienstordens an Altkanzlerin Merkel hat Ministerpräsident Söder viele lobende Worte für die 16 Jahre Kanzlerschaft übrig. Die beiden können aber wohl nicht anders und lassen sich bei der feierlichen Übergabe in der Münchner Residenz zu ein paar Seitenhieben hinreißen.21.06.2023
Söder und MerkelErst bekämpfte, dann bejubelte er sie - nun kriegt sie einen OrdenMarkus Söder und Angela Merkel verbindet eine lange, wechselvolle Geschichte. Heute verleiht der Ministerpräsident der Altkanzlerin den bayerischen Verdienstorden. Dabei hat er sich mal als Gegenmodell zu Merkel inszeniert.21.06.2023Von Hubertus Volmer
"Geld für Panzer statt Grüne"Wie die Union den Kampf gegen die AfD gewinnen kannDen Wettlauf mit rechtsradikalen Parteien gewinnen bürgerliche Parteien nicht, indem sie einfach wilde Forderungen aufstellen. Bürgerliche Parteien müssen liefern. Entsprechend sollten sie ihre Themen wählen.17.06.2023Ein Gastbeitrag von Timo Lochocki
"Permanent im Aktionsmodus"CSU plant nichts - Wahlprogramm ohne neue VorhabenSollte die CSU die Landtagswahl im Herbst gewinnen und weiter den Regierungschef stellen, wird sie sich später nicht dem Vorwurf gebrochener Wahlversprechen ausgesetzt sehen. Denn sie macht schlicht keine. Alles soll in Bayern weitergehen wie bisher. Für den Generalsekretär ein Zeichen von Stabilität.16.06.2023
Konkurrenz für Merz und Söder?Wüst: Landesverbände sollen bei K-Frage "wichtige Rolle spielen"Lange galt: In der K-Frage hat der Parteivorsitzende ein Vorgriffsrecht, auch in der Union. Bei der vergangenen Bundestagswahl entschied der Bundesvorstand dann zwischen CDU- und CSU-Chef - mit negativem Ausgang. NRW-Landeschef Wüst - selbst möglicher Spitzenkandidat - pocht nun auf ein anderen Verfahren.16.06.2023
Merz verteidigt Demo in ErdingGrüne scheitern mit Ruf nach Aiwangers EntlassungNach dem Auftritt des bayerischen Wirtschaftsministers bei einer Demonstration in Erding laufen die Grünen Sturm: Sie werfen Aiwanger undemokratische Entgleisungen vor und fordern dessen Abberufung. Doch der Antrag scheitert - und CDU-Chef Merz verteidigt die Veranstaltung.15.06.2023
SPD dominiert Top TenPolitiker büßen an Vertrauen ein - nur Pistorius nichtDie meisten Politikerinnen und Politiker verlieren an Vertrauen. Aus den Top Ten ist Verteidigungsminister Pistorius der Einzige, der im Ranking des Trendbarometers zulegen kann. Überdurchschnittlich groß ist der Vertrauensverlust bei Wirtschaftsminister Habeck.13.06.2023
Interview mit Johannes Hillje"Demokraten sollten Angriffe von Demokratiefeinden nicht legitimieren"Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.01.06.2023
