Politik

Bayerns Energiekrise "CSU hat Ausbau der Erneuerbaren kaputtgemacht"

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Es gibt sie, Windräder in Bayern - aber längst nicht so viele, wie es eigentlich bräuchte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bayern könnte im Winter besonders von der Energiekrise betroffen sein. Kein anderes Bundesland ist so sehr von russischem Gas abhängig. Das Problem ist hausgemacht.

Vielleicht macht Olaf Scholz bei seinen Urlaubswanderungen durch das Allgäu einen Abstecher nach Wildpoldsried. Das Dörfchen mit etwa 2600 Einwohnern ist etwas Besonderes: Die kleine Gemeinde im Süden Bayerns lebt mit ökologischer Energie - und von ihr. Angst, dass der russische Präsident Wladimir Putin irgendwann die Gaslieferungen nach Deutschland einstellen könnte, hat hier keiner.

Dem Wanderer werden sofort die dunkelblauen Solarpaneele auffallen. Sie zieren viele Hausdächer. Fährt man mit dem Rad von Norden auf das Dorf zu, sieht man Windrad neben Windrad in den Himmel ragen und mit den Flügeln schlagen. Biogasanlagen und Kleinwasserkraftwerke werden dem Radler auffallen, nachdem er von der Allgäu-Metropole Kempten aus etwa zehn Kilometer bergauf gefahren ist.

Angefangen hatte alles Ende der 1990er Jahre. Damals hatte Bürgermeister Arno Zengerle von der CSU die Idee, mithilfe von Fördergeldern und Subventionen seine Gemeinde zu einem Modelldorf für erneuerbare Energien umzubauen. Mittlerweile nutzen Siemens, das Fraunhofer Institut und andere Forschungseinrichtungen das Dorf als Versuchslabor. Denn Wildpoldsried hat die Energiewende geschafft - zu 100 Prozent. Und nicht nur das: Die Bewohner geben sogar noch Energie ab. Denn sie erzeugen achtmal so viel Strom, wie sie selber brauchen.

Die Suedlink-Affäre

Hans Josef Fell ist begeistert, wenn er an das Engagement vieler Bürger in Bayern denkt. Er saß lange Zeit für die Grünen im Bundestag und hat an dem ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 unter der damaligen rot-grünen Regierung federführend mitgewirkt. Dieses Gesetz hat auch der Gemeinde Wildpoldsried dabei geholfen, zum ökologischen Modelldorf zu werden.

Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 einen beschleunigten Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien angekündigt. Fell kann sich noch gut daran erinnern. Zu der Zeit war er energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Damals, erzählt er im Gespräch mit ntv.de, "hatte das auch die CSU teilweise unterstützt. Das hat eine enorme Dynamik in Bayern auf kommunaler Ebene hervorgerufen. Investitionen in Windkraft, Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie. Das ist später auf Bundes- und Landesebene durch diverse Aktionen vor allem von der CSU massiv erstickt worden."

Das begann 2014. Drei Jahre zuvor hatte der Bundestag das "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" beschlossen. Es sollte unter anderem dafür sorgen, dass Strom aus erneuerbaren Energien möglichst schnell in ganz Deutschland verfügbar war. Das bedeutete vor allem: Windenergie aus dem Norden sollte per Stromtrassen in den Süden gelangen. Das würde etwa zehn Jahre dauern, glaubte man damals. Eine enorme Fehleinschätzung: Heute sind von den benötigten 3000 Trassen-Kilometern gerade mal 1000 vorhanden, zitierte jüngst der "Spiegel" Michael Sterner von der Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher an der Ostbayerischen technischen Hochschule in Regensburg.

Dabei wollte Bayern die Stromtrassen ursprünglich. 2013 gab es Abstimmungen im Bundesrat über zwei Höchstspannungsleitungen vom Norden in den Süden Deutschlands. Damals gelangte der Projektname "Suedlink" in die Öffentlichkeit. Horst Seehofer, damals bayerischer Ministerpräsident, war dafür.

Und dann hagelte es Proteste. In vielen bayerischen Landkreisen bildeten sich Bürgerinitiativen gegen den Strom aus dem Norden. Der ehemalige Grünen-Politiker Hans Josef Fell glaubt noch heute, dahinter habe vor allem die CSU gesteckt. Tatsächlich waren es oft Kommunalpolitiker der christsozialen bayerischen Regierungspartei, die sich vehement gegen den Stromtrassen-Bau aussprachen. Doch auch Organisationen wie der Bund Naturschutz in Bayern gehörten zu den Gegnern. Der BN kritisierte seinerzeit, die zentrale Stromversorgung sei unnötig, es sei sinnvoller, das Energienetz zu dezentralisieren.

Andere Gegner fürchteten Gesundheitsprobleme für Mensch und Tier, wieder andere den "Preußenstrom" grundsätzlich. Strom könne schließlich auch mit Erdgas erzeugt werden, zum Beispiel über die Transgaz-Pipeline. Dabei handelt es sich um die erste Pipeline, die Gas aus Russland über die Ukraine nach Westeuropa lieferte. So befüllt sie auch einen Gasspeicher im österreichischen Haidach. Der ist größer als alle bayerischen Speicher zusammen und daraus bezieht der Freistaat das meiste Erdgas. Kein Bundesland ist so abhängig von russischem Gas.

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Hajo Fell macht die CSU für die Misere verantwortlich.

Der Trassenstreit führte zur größten Auseinandersetzung in der damaligen großen Koalition. Denn Anfang 2014 änderte Bayerns Ministerpräsident Seehofer seine Meinung. "Sobald zwei eine Bürgerinitiative gründen und protestieren, fällt er um", zitierten mehrere Medien einen CSU-Politiker, der lieber nicht genannt werden wollte.

Seehofer ging es weniger um die Stromleitungen, sondern um die bis zu 70 Meter hohen Masten, die damit verbunden waren. Die würden die weiß-blaue Landschaft verschandeln. Suedlink - auf keinen Fall! Bei einer Regierungserklärung forderte Seehofer ein Moratorium, was den Bau der Trassen anging.

Ein Dreivierteljahr später lud der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD zu einem klärenden Gespräch. Es endete ergebnislos, wie viele andere vorher. Die Opposition im Bundestag reagierte entsetzt, der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer nannte Seehofer "Energiewende-Irrlicht". Mehrere Landesminister kritisierten in einem Brief an Wirtschaftsminister Gabriel: "Die aktuellen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten, das Projekt SuedLink generell infrage zu stellen, sind ein verantwortungsloser Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland."

Zu den Unterzeichnern gehörte damals ein gewisser Robert Habeck, heute Bundeswirtschaftsminister. Seehofer blieb bei seiner Meinung: Er wolle bewiesen haben, dass die Suedlink-Trasse überhaupt nötig sei., oder stattdessen subventionierte Gaskraftwerke für den Freistaat.

Und heute? Die Proteste gegen das größte Stromnetzprojekt haben den Suedlink-Bau nicht verhindert. Voraussichtlich 2028 soll nun der Strom aus erneuerbaren Energien durch das Leitungsnetz in Bayern ankommen. Hans Josef Fell erklärt, die CSU habe 2014 massiv damit begonnen, den Ausbau der Erneuerbaren kaputtzumachen. "Bayern hat weder den Ausbau erneuerbarer Energien nach vorne gebracht noch dafür gesorgt, dass schnell Strom von außen reinkommt."

Das Windkraft-Problem

Schon in den 1990er Jahren hatten in Bayern viele Bürger, aber auch Städte und Gemeinden auf Solarenergie gesetzt. "Im Jahr 2010 standen in Bayern mehr Solaranlagen als in den USA und Japan zusammen", erklärt Fell.

Doch dann gab es in Bayern jahrelang beim Ausbau der erneuerbaren Energien quasi einen Stillstand, erklärt Fell - mit einer Ausnahme. "Auf Bundesebene hat die CSU die Bioenergie eher unterstützt als SPD und CDU. Das gilt auch für die Wasserkraft. Aber nicht so, wie es nötig gewesen wäre."

Die Solarenergie sei der Pfeiler des Ausbaus der erneuerbaren Energie, erklärt der frühere Politiker. Mehr als die Hälfte der künftigen Stromversorgung werde so gewonnen. Der zweite Pfeiler sei mit etwa 30 Prozent die Windenergie. "Aber gerade Biogas, das wir auf den Winter konzentrieren und aus der Grundlast rausholen müssen, wird zusammen mit der Wasserkraft und Geothermie die Schwächen der Sonnenenergie im Winter ergänzen. Außerdem schafft es uns die Wärme, die als Abwärme in der Stromerzeugung entsteht."

Um Solaranlagen kümmerten sich also in Bayern viele Bürger, Biothermie unterstützte die Staatsregierung. Aber wie war das mit dem Wind?

Zurück ins Jahr 2014, das Jahr mit dem Stromtrassen-Streit. Am 17. November, einem regnerischen und windigen Tag, trat in Bayern die 10H-Regel in Kraft. Sie besagte: Der Abstand eines Windrads muss von Wohnungen mindestens zehnmal so weit sein, wie die Anlage hoch ist. Damals waren Windräder bis zu 200 Meter hoch, mussten also zwei Kilometer vom nächsten Ort entfernt sein. Hans Josef Fell wollte sich das nicht gefallen lassen. Er zog zusammen mit dem Würzburger Grünen-Stadtrat Patrick Friedl vor das Bayerische Landesverfassungsgericht. "Damals haben wir leider verloren", sagt er lapidar.

Der Bau von Windkraftanlagen ging in Bayern massiv zurück. Zurzeit drehen sich im Freistaat etwa 1270 Windräder, in ganz Deutschland 31.109, schreibt der Bundesverband Windenergie. Gerade mal fünf Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms wird mit Windrädern produziert. Im ersten Halbjahr 2022 gingen in Deutschland 238 neue Windkraftanlagen ans Netz. In Bayern waren es drei. Dabei hat Bayern als größtes Flächenland das größte Windkraftpotenzial aller Bundesländer.

Die bayerische Staatsregierung hat inzwischen die 10H-Regel zumindest aufgeweicht. Doch erst ein Bundesgesetz zwingt den Freistaat jetzt, mehr Flächen für Windräder zu schaffen.

Bald mehr Strom aus Atom?

Nun wird erneut über eine alte Energieform diskutiert: Atomstrom. Am vergangenen Sonntagabend lenkte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen in der ARD-Sendung "Anne Will" in der laufenden Diskussion ein: Sie könne sich vorstellen, dass das AKW Isar 2 in der Nähe des niederbayerischen Landshut im Streckbetrieb etwas länger laufen könne. Das Atomkraftwerk sollte ursprünglich gemeinsam mit zwei weiteren am 31. Dezember 2022 heruntergefahren werden. Mittlerweile fordern Politiker, auch die drei im vergangenen Jahr planmäßig abgeschalteten AKWs wieder hochzufahren - oder gar den Atomausstieg gleich ganz zu verschieben.

Die Parteispitze sei umgefallen, kritisiert der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans Josef Fell. Er weiß: "Wegen der Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland werden wir einen harten Winter bekommen." Nun käme es darauf an, zu sparen. Außerdem fordert er: "Seit zwei oder drei Jahren stehen große Freiflächenanlagen still, weil sie keinen Zertifizierer beibringen können, und das müssen sie bis jetzt. Aber sobald das neue EEG in Kraft tritt, können sie mithilfe einer Übergangsregelung einspeisen. Man könnte hier in Bayern auch in Zusammenarbeit mit dem Bund die Genehmigungspraxis für Bestandsanlagen ändern, zum Beispiel eine typenoffene Genehmigung von Windkraftanlagen einführen. Es gibt viele genehmigte Windstandorte, die seit fünf Jahren auf eine neue Genehmigung warten. Damals hatten die dort Drei-Megawatt-Anlagen beantragt. Jetzt gibt es Fünf-Megawatt-Anlagen. Wenn man die neueste stärkste Anlage genehmigen würde, könnte man bei der Windkraft einiges hinbekommen. Häuser müssen umgebaut werden, aber es fehlen Fachkräfte. Warum können in den Schulen nicht die Schüler mit anfassen und die Häuser von innen dämmen? Die Schüler sind seit Fridays for Future enorm motiviert." Für Fell reichen Appelle jedenfalls nicht aus. Jetzt müssten auch Aktionen organisiert werden.

Vielleicht macht Bundeskanzler Scholz während seines Allgäu-Urlaubs auch einen Abstecher nach Gundremmingen. Das ist ein Dörfchen in der Nähe von Günzburg mit etwa 1500 Einwohnern. Auch dort kann der Bundeskanzler einen Blick in die Zukunft werfen. Denn da steht ein Kernkraftwerk, das Ende 2021 abgeschaltet wurde. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern möchte es nun wieder hochfahren, auch wenn der ehemalige Betreiber RWE mitteilen lässt, das sei gar nicht einfach. Das AKW wird gerade abgerissen. Den Rückbau müsse die Bundesregierung so schnell wie möglich stoppen, fordert Aiwanger. Und dann könne das AKW bald wieder ans Netz. In ungefähr einem halben Jahr. Also genau in der Zeit, in der Bayern sonst drei Windräder schafft.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 30. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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