Schwierige NeuausrichtungJU-Chef Winkel fordert Bundesregierung zu WM-Boykott aufAuf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union positioniert sich die Parteijugend von CDU/CSU vor allem außenpolitisch. Der neue Vorsitzende richtet eine klare Forderung an die Bundesregierung.19.11.2022Von Philipp Sandmann, Fulda
Söder fordert Entschuldigung Union und Ampel diffamieren sich im Bürgergeld-StreitDie Debatte um das geplante Bürgergeld wird so heftig geführt wie lange kein politischer Streit zwischen Regierungslager und Opposition in Deutschland. Der SPD-Chef wirft der Union "Fake News" und eine bewusste Spaltung der Gesellschaft vor. Der CSU-Vorsitzende zweifelt gar das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition an. 13.11.2022
Haft für StraßenblockadenSöder will bundesweiten Präventiv-Arrest für KlimaaktivistenMit Verkehrsblockaden und der Verschmutzung von Kunstwerken muten Aktivisten der "Letzten Generation" der Gesellschaft einiges zu. Aus der CSU kommen Warnungen vor einer "Klima-RAF". Parteichef Söder würde die Protestierenden gern auch bundesweit vorsorglich ins Gefängnis schicken.13.11.2022
"Ist ungerecht" Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockierenMit dem Bürgergeld beschließt der Bundestag einen höheren Regelsatz, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen für Leistungsempfänger. CSU-Chef Söder hält das nicht für zustimmungsfähig und kündigt eine Blockade des Vorhabens im Bundesrat an. Der Sozialverband warnt: Eine Verzögerung wäre katastrophal für die sieben Millionen Betroffenen. 11.11.2022
Arbeiten trotz Corona-InfektionSöder plant Lockerung der Quarantäneregel in BayernCorona-Infizierte, die keine Symptome aufweisen, sollen aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Söder künftig arbeiten gehen dürfen. Die entsprechende Quarantäneregel soll gelockert werden. Söder plant ein gemeinschaftliches Vorgehen mit Baden-Württemberg. 10.11.2022
Union blockiert beim BürgergeldCDU-Chef Merz verbittet sich Vergleich mit TrumpIm Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump. CDU-Chef Merz verwahrt sich gegen eine "Vergiftung des politischen Klimas" und bittet den Sozialdemokraten zum Vier-Augen-Gespräch. 08.11.2022
Streit ums BürgergeldKlingbeil wirft Merz und Söder Fake-News vorDie Ampel-Koalition will Hartz IV mit dem Bürgergeld ablösen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Nun wirft SPD-Chef Klingbeil seinen Kontrahenten Merz und Söder vor, in der Debatte mit falschen Zahlen zu hantieren. 05.11.2022
Unionsspitzen schäumenHistorisches "Ratskreuz" bei G7-Treffen abgehängtWährend des Treffens der G7-Außenminister im Friedenssaal des Rathauses in Münster fehlt ein Holzkreuz, das dort eigentlich an das Ende des Dreißigjährigen Kriegs erinnert. Was Teile der Opposition als "geschichtsvergessenen" Fauxpas kritisieren, erklärt das Auswärtige Amt mit Gestaltungsfragen. 04.11.2022
Guttenberg blickt zurück"Scham wird mich bis an mein Lebensende begleiten"Im Jahr 2011 bringt eine Plagiatsaffäre den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Fall. Diese Zeit nagt noch immer an ihm, sagt er dem "Stern". Eine Rückkehr in die Politik schließt er aus - stattdessen geht er neue Karrierewege. 02.11.2022
"Falsches Signal"Söder wettert gegen geplantes BürgergeldHöhere Regelsätze und weniger Sanktionen: Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Für die CSU hat das geplante Paket aber zu viele Schwächen und geht laut Parteichef Söder in die falsche Richtung.31.10.2022
