Lange bremst die strenge 10H-Abstandsregel den Ausbau der Windkraft in Bayern aus. Nun stimmt jedoch auch die CSU für eine Lockerung. Ministerpräsident Söder erwartet nun mehrere Hundert neue Windräder in Bayern. Auch bei der Wasserkraft soll es bald vorangehen.

Die CSU-Landtagsfraktion hat für eine Lockerung der bisherigen strengen 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen gestimmt. Nach einer mehrstündigen Diskussion stimmten die Abgeordneten dafür, dass in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf 1000 Meter sinken soll, wie Ministerpräsident Markus Söde im Anschluss vor Journalisten sagte. Er erhoffe sich, dass nun etwa bis zu 800 neue Windräder entstehen werden. Der CSU-Chef hatte ursprünglich ein Ziel von 500 Windrädern plus X ausgegeben.

Die 10H-Abstandsregel sieht vor, dass ein Windrad zehnmal so weit von Wohngebäuden entfernt sein muss, wie es hoch ist. Bei den meist 200 Meter hohen Anlagen führte das zu Mindestabständen von 2000 Metern. Söder sagte, grundsätzlich bleibe die Abstandsregel erhalten. Ausnahmen soll es aber nun an Bahnstrecken, Autobahnen, in Wäldern oder bei industriellen Nebenanlagen geben. Außerdem sollten Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden.

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"Beim Wind machen wir jetzt einen großen Satz nach vorne", sagte Söder. Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatte sich zuletzt ebenfalls für eine Lockerung der Abstandsregel ausgesprochen. Die strengen bayerischen Regeln hatten den Ausbau der Windkraft in Bayern in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gebracht.

Söder kündigte außerdem für den Juli eine gemeinsame Sitzung seines Kabinetts mit dem Kabinett von Baden-Württemberg an. Dabei solle es vor allem um die Wasserkraft gehen. Die CSU wirft der Bundesregierung vor, die in Bayern stark verbreitete Wasserkraft bei den Erneuerbaren Energien zu benachteiligen. Zusammen mit Baden-Württemberg seien gemeinsame Projekte möglich.