Als der Bundestag über Waffenlieferungen für die Ukraine debattiert, ist der Kanzler auf Staatsbesuch in Japan. Markus Söder geht Scholz auf dem CSU-Parteitag für sein Zögern im Ukraine-Krieg hart an. Verteidigungsministerin Lambrecht wirft er vor, mit der Lage "völlig überfordert" zu sein.

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Agieren im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert. Scholz drücke sich davor, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben, sagte Söder auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. "Ein solches Zögern, sich verstecken, ist eines deutschen Kanzlers unwürdig."

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Söder bezog seine Kritik darauf, dass Scholz in Japan war, anstatt am Donnerstag an der Bundestagsdebatte zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine teilzunehmen. Der Bundeskanzler habe sich damit vor "der wichtigsten Debatte der Bundesrepublik in Jahrzehnten" gedrückt. Söder sagte, er hoffe, mit dem Bundestagsbeschluss lege die Bundesregierung den Hebel nun um: "Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur, dies muss mit dem letzten Donnerstag auch beendet werden."

In seiner angriffslustigen Rede attackierte Söder auch die Parteien der Ampel-Koalition. Eine Verkehrsampel sei mit einer klaren Lichtfolge geschaltet, diese Ampel erwecke aber "mehr den Eindruck einer Lichtorgel." Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hielt Söder dabei vor, wochenlang unsichtbar gewesen zu sein. "Sie ist völlig überfordert", sagte er. In so schweren Zeiten wie diesen müssten die Besten im Amt sein. "Die derzeitige Bundesverteidigungsministerin erfüllt diesen Anspruch nicht", befand der CSU-Vorsitzende.

Breitseite auch für Grüne und FDP

Den Grünen warf Söder vor, in kurzer Zeit zu große Sprünge zu machen. Früher seien die Grünen zu Friedensdemonstrationen gegangen, heute forderten sie "mit einem moralischen Rigorismus" ständig Aufrüstung. Die FDP wiederum habe ihre finanzpolitischen Prinzipien über den Haufen geworfen.

Angesichts der hohen Energiepreise und hohen Inflationsrate forderte Söder von der Bundesregierung mehr Entlastungen der Bürger. "Der Bund muss den Menschen helfen". Dies müsse jetzt geschehen, nicht irgendwann. Die Entlastungen müssten auf breiter Front erfolgen.

Die zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungsschritte nannte Söder nicht ausreichend: "Wir fordern eine Überarbeitung." So sei es falsch, dass Rentner und Studenten nicht entlastet würden. Es müssten jetzt die Steuern herabgesetzt und die Pendlerpauschale erhöht werden, forderte der CSU-Vorsitzende.

Schröder "Schande für unser Land"

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In seiner Rede forderte Söder zudem Altkanzler Gerhard Schröder auf, selbst aus der SPD auszutreten und außerdem auf seine Privilegien als ehemaliger Regierungschef zu verzichten. Söder nannte es "eine Schande für unser Land", wie Schröder sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhalte: "Es schadet uns in der ganzen Welt, nicht nur der SPD."

Die SPD hat den von 1998 bis 2005 regierenden Bundeskanzler bereits zum Parteiaustritt aufgefordert. Schröder die ihm bisher zustehende staatliche Unterstützung zu entziehen, forderte wie Söder auch Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der Altkanzler steht wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seines Engagements für die russische Energiewirtschaft massiv in der Kritik.