"Der Graben stand in Flammen"CNN: Ukrainer werfen Russen Einsatz von ätzendem Gas vorDie UN-Chemiewaffenkonvention verbietet den Einsatz von Giftgas. Laut CNN berichten jedoch ukrainische Soldaten von mehreren Gasangriffen. "Dieses Gas brennt, macht dich blind, du kannst nicht atmen, es schießt dir sofort in die Kehle. Wir hatten nicht einmal eine Sekunde Zeit", so ein Soldat.20.12.2023
Ukrainische Zivilisten gequältUN dokumentieren Folter und Todesfälle in besetzten GebietenNach fast zwei Jahren Krieg ist es nun auch offiziell vom UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert: Die russischen Besatzer foltern und töten wahllos Zivilisten in der Ukraine. Der UN-Hochkommissar zählt mindestens 100 Todesfälle und viele Fälle von Folter. Dazu gehört auch sexuelle Gewalt.19.12.2023
Binnen 48 Stunden nach Ankunft Spahn will Geflüchtete nach Ghana und Ruanda abtransportierenDie Abwicklung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten ist die Kernforderung im neuen Migrationskonzept der CDU. Fraktionsvize Spahn hofft auf abschreckende Wirkung auf potenzielle Migranten. 17.12.2023
"Bis zum Ende verfolgen"China setzt internationales Kopfgeld auf fünf Aktivisten ausSeit 2020 hat China die Kontrolle in Hongkong wieder übernommen und dabei ein strenges "Sicherheitsgesetz" verabschiedet. Viele Aktivisten fliehen ins Ausland. Auf fünf von ihnen wollen die Behörden Jagd machen und ernten dafür scharfe Kritik aus dem Westen. 14.12.2023
"Große bürokratische Belastung"Ökonomen beklagen Verabschiedung des LieferkettengesetzesDie EU hat sich auf ein Lieferkettengesetz einigen können und versucht damit, Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung von Unternehmen zu bestrafen. Deutsche Ökonomen verurteilen diesen Schritt. 14.12.2023
Für Menschenrechte und KlimaEU beschließt LieferkettengesetzAusbeutung und Zwangsarbeit bestimmen das Leben von Millionen Menschen weltweit. Gleichzeitig verdienen große Firmen Geld damit. Die sollen es künftig in der EU deutlich schwerer haben.14.12.2023
Netanjahu lobt USA für VetoIsrael: 7000 Hamas-Terroristen getötetNach dem Hamas-Massaker an 1200 Israelis vor zwei Monaten bricht ein Krieg aus, dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Eine geforderte erneute Feuerpause kommt wieder nicht zustande. Für das Veto lobt Israel Regierungschef die USA. Bidens Regierung gerät unterdessen innenpolitisch unter Druck.10.12.2023
Drohung gegen LettlandPutin beklagt "schweinische" Behandlung von Russen Auch mit der Sorge um die angeblich unterdrückte russischsprachige Bevölkerung begründet Russlands Präsident Putin den Überfall auf die Ukraine. Nun gibt sich der Kremlchef wieder beunruhigt: diesmal wegen der Behandlung von Russen in Lettland. Er fordert eine "Korrektur" der Beziehungen zu dem Land.05.12.2023
Laxer Umgang mit PräventivhaftMenschenrechtsinstitut kritisiert Vorgehen gegen KlimaaktivistenDie Polizeigewerkschaft fordert seit Wochen eine Vorbeugehaft für Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt nun davor, Menschen in vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, nur um sie von Sitzblockaden abzuhalten.04.12.2023
Gastgeber Dubai sehr restriktivAktivisten sorgen sich vor Klimakonferenz um ihre FreiheitDie diesjährige UN-Klimakonferenz findet in Dubai statt. Der Gastgeber rühmt sich damit, es solle die "inklusivste" Versammlung ihrer Art werden. Aktivisten, die auf dem Gelände demonstrieren wollen, fürchten sich allerdings vor Repressionen. Die Kritik wegen fehlender Menschenrechte ist groß.28.11.2023