Menschenrechte

Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich für politische Gefangene ein. Das Oberste Gericht in Moskau verbietet die Organisation nun, die Aktivisten werten das als "politische Entscheidung" und wollen dagegen vorgehen.

Seit Jahren sitzt der bekannte Stalinismus-Forscher Juri Dmitrijew in Russland in Haft - angeblich wegen sexuellen Missbrauchs. Die Menschenrechtsorganisation Memorial, für die der Historiker aktiv ist, spricht von einem "politischen Gefangenen".

Das Bürgerrechtsportal OWD-Info informiert über die Zahl der Festgenommenen bei Protesten in Russland und bietet politisch Verfolgten Unterstützung an. Bereits seit September wird die Organisation von Moskau als "ausländischer Agent" eingestuft. Nun ist ihre Website gesperrt.

In Xinjang sollen Hunderttausende Uiguren in Lagern interniert sein. Die USA reagieren auf die Menschenrechtsverletzungen nun politisch. Präsident Biden unterschreibt ein Gesetz, das Waren aus der chinesischen Provinz mit einem Importverbot belegt.

Zehn Jahre dauert der Bürgerkrieg in Syrien an, fast eine halbe Million Menschen sind dabei bislang gestorben. In diesem Jahr zählt die Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast 4000 Todesopfer. Zwar sinkt deren Zahl von Jahr zu Jahr, doch trifft es immer wieder unschuldige Kinder und Zivilisten.

Chinesische Technologiefirmen sollen die Regierung bei der Überwachung und Unterdrückung der Uiguren aktiv unterstützen. Deshalb weiten die USA Sanktionen nun aus. US-Unternehmen dürfen etwa auch nicht mehr in die Firmen investieren. China reagiert erbost.

Zum internationalen Tag der Menschenrechte belegen die USA mehrere Länder mit Sanktionen. Während China noch immer Uiguren in Gefangenenlagern misshandelt, dauert auch die "brutale Unterdrückung" von Aufständen in Myanmar an. Die USA wollen die Schuldigen jetzt "zur Rechenschaft ziehen".

Vier Länder haben einen diplomatischen Boykott der Winterspiele 2022 angekündigt, weitere könnten folgen. Für IOC-Präsident Thomas Bach kein Grund, etwas zur vielfach kritisierten Menschenrechtssituation in China zu sagen. Denn dadurch würden sich die Olympischen Spiele angeblich selbst abschaffen.