Menschenrechte

Ihre zwölfte Chinareise ist die bislang schwierigste für Angela Merkel. Chinas hartes Vorgehen gegen die Protestbewegung in Hongkong ist auch für die deutsche Wirtschaft ein Alarmsignal: Will Peking die totale Kontrolle, auch über ausländische Unternehmen? Von Lothar Keller, Peking

• Video Merkel balanciert in China auf schmalem Grat

Die Bundeskanzlerin ist in Peking eingetroffen. Die militärische Ehrenzeremonie bringt sie im Sitzen hinter sich, der schwierige Teil der Reise steht ihr noch bevor: Unternehmer hoffen, dass Merkel ihnen Türen öffnet, Menschenrechtler erwarten von ihr kritische Worte.

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Allein 13 Boote mit Flüchtlingen aus der Türkei landen innerhalb einer Stunde auf Lesbos an. Die Ankunft von Hunderten Migranten schreckt Griechenland auf. Denn eigentlich soll ein Abkommen diese Art von Fluchtbewegung verhindern. Der türkische Botschafter muss antreten.

Seit der Krim-Annexion hängt der Haussegen im Europarat schief. Erst im Juni bekommt Russland sein Stimmrecht zurück. Nun will Moskau Mitgliedsbeiträge in Höhe von 54 Millionen Euro bezahlen. Und sich in dem Gremium für die Menschenrechte engagieren.

Bildung, Anti-Mobbing-Programme, Menschenrechte - eine neue Organisation des Sängers Shawn Mendes will in vielen verschiedenen Bereichen helfen. Er startet das Projekt, ruft aber auch seine Fans dazu auf, sich zu engagieren. Auch ein erster Spendenempfänger steht bereits fest.

Ein Bericht erhebt gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schwere Vorwürfe: An Europas Grenzen sollen nationale Beamte exzessive Gewalt ausüben - und die EU-Agentur wegschauen. Viel schlimmer noch: Sie soll sogar selber gegen Menschenrechte verstoßen.

Die Lage religiöser Minderheiten in China hat sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags zum Schwerpunkt in diesem Jahr gemacht. Nun wollten sich die Mitglieder ein Bild der Lage machen. Doch Peking stellt sich quer.

Während sich mehrere Bundesstaaten von der Todesstrafe abwenden, wird die Trump-Regierung auf Bundesebene die Höchststrafe wieder vollstrecken. Die ersten Exekutionen sollen bereits im Dezember stattfinden.

Syrischen Staatsmedien zufolge soll Israel mehrere Raketen auf ein Gebiet südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus abgefeuert haben. Die syrische Luftabwehr habe nicht alle Raketen abfangen können. Laut der Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden Kämpfer verletzt.

Oppositionelle sitzen in Haft, Millionen Venezolaner verlassen das Land. Ein UN-Bericht wirft der Regierung in Caracas jetzt vor: Präsident Maduro verfolge eine Strategie, um politische Gegner zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Auch die Zahl außergerichtliche Exekutionen sei "schockierend hoch".