Nicht nur in der Türkei sorgt die Verurteilung des Verlegers Osman Kavala zu lebenslanger Haft für Entsetzen, auch international hagelt es scharfe Kritik. Präsident Erdogan will davon nichts wissen und raunt von "bestimmten Kreisen", die das Urteil beunruhige.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat internationale Kritik an der Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala scharf zurückgewiesen. Die türkische Justiz habe die finale Entscheidung bezüglich einer Person getroffen, woran sich "bestimmte Kreise" störten, sagte Erdogan am Mittwochabend ohne Kavala beim Namen zu nennen. "Nichts für ungut, in diesem Land existieren Recht und Gesetz", sagte er.

Politik 25.04.22

Urteil in der Türkei Kulturmäzen Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt

Erdogan bezeichnete Kavala erneut als "türkischen Soros". Schon in der Vergangenheit hatte der Präsident Kavala unterstellt, mit Hilfe des US-Investors und Philanthropen Georg Soros die Gezi-Proteste finanziert zu haben.

Erdogan wertet die regierungskritischen Demonstrationen, die im Jahr 2013 im Istanbuler Gezi-Park ihren Ausgang nahmen, als ausländische Verschwörung. Auslöser der weitestgehend friedlichen Proteste war damals ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls. Die Aktion weitete sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan aus. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen. Mit der Entscheidung zu den "Gezi-Aktionen" habe die türkische Justiz auch solchen mit "ähnlichen Absichten" eine Lektion in Recht und Gerechtigkeit erteilt, sagte Erdogan nun.

Kavala war am Montag von einem Istanbuler Gericht im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sieben weitere Personen, darunter die bekannte Architektin Mücella Yapici und der Anwalt Can Atalay, erhielten 18 Jahre wegen Beihilfe. Das Urteil hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete es am Mittwoch als "verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft".