Politik

Amnesty und Human Rights Watch Russland verbannt 15 Vereine und Stiftungen

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Amnesty International muss seine Büros in Moskau schließen.

(Foto: IMAGO/NurPhoto)

Russland sorgt weiter dafür, dass kritische Stimmen im Land verstummen. Gleich 15 Stiftungen und Verbände müssen ihre Büros schließen. Darunter sind auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch.

Russland schließt die Büros der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Die Organisationen seien "aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen" in Russland aufgrund von "Verstößen gegen das russische Recht" ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärte Amnesty.

Zu den insgesamt 15 betroffenen Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace. Auch die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung wurde in Russland verboten.

Die Böll-Stiftung erklärte, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die "Vision eines freien, demokratischen Russlands" gearbeitet. "Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert." Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. "Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen", schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu.

Seit dem Beginn des russischen "Spezial-Militäreinsatzes" in der Ukraine wurden die Websites zahlreicher russischer und ausländischer Medien in Russland gesperrt. Im März verabschiedeten die Behörden zudem mehrere Gesetze, die nach russischer Ansicht "falsche Informationen" über den Konflikt mit hohen Haftstrafen belegen.

Auch im Bereich der Medien führt Russland eine strikte Zäsur durch. Während die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die "Nowaja Gaseta", setzt ihr Erscheinen vorerst aussetzt, stufte die russische Regierung die Deutsche Welle (DW) als "ausländischen Agenten" ein. Zuvor wurde bereits die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen von Journalisten verfügt.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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