Bundestag soll kleiner werden Eilantrag gegen Wahlrechtsreform gescheitertMit derzeit 709 Sitzen ist der Bundestag zu groß, das Parlament weniger arbeitsfähig. Darüber sind sich alle Parteien einig. Im Alleingang beschließt die GroKo eine Wahlrechtsänderung. Die Opposition geht dagegen vor und scheitert vor Gericht. Hoffnung besteht für sie erst für die Zeit nach der Wahl.13.08.2021
Ein Jahr nach den Protesten Belarus-Opposition steht vor langem KampfVor einem Jahr begannen in Belarus die Massenproteste gegen den umstrittenen Wahlsieg des Autokraten Lukaschenko. Die Anführer der Opposition sind inzwischen im Ausland oder sitzen im Gefängnis. Die Zeichen stehen auf einen jahrelangen Kampf - ohne jegliche Erfolgsgarantie.07.08.2021Von Denis Trubetskoy, Kiew
Angst vor der Justiz Russische Anwaltsgruppe gibt aufDie russische Anwaltsorganisation "Komanda 29" vertritt russische Bürger, die wegen Verrats oder Spionage angeklagt sind. So auch die Bewegung um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny. Nun muss die Gruppe selbst Strafverfolgung fürchten und sieht sich zur Auflösung gezwungen. 19.07.2021
Hartes Urteil für Babariko 14 Jahre Haft für Lukaschenko-GegnerDer Banker Viktor Babariko gilt als wichtiger Herausforderer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. 2020 wollte er bei der Wahl gegen den Amtsinhaber antreten - und wurde prompt verhaftet. Jetzt fällt das Urteil: Der Regime-Gegner muss für lange Zeit ins Gefängnis.06.07.2021
Tusk fordert Kaczynski heraus Polens ungeliebter Kämpfer gegen "das Böse"Während die rechtsnationale PiS Polen nach konservativen Vorstellungen umgestaltet, liegt die Opposition am Boden. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk will den liberalen "Kampf gegen das Böse" wieder aufnehmen. Umfragen zufolge hält das Volk allen Skandalen zum Trotz zum rechten Regierungslager. 04.07.2021
Raus aus dem Jammertal? Tusk wird Oppositionsführer in PolenEx-EU-Ratspräsident Tusk feiert sein politisches Comeback als Oberhaupt der bisher schwachen Liberalkonservativen. Sein Ziel: Die Vorherrschaft der nationalkonservativen PiS brechen und Polen, das zuletzt ein faktisches Abtreibungsverbot verabschiedete, zurück auf einen proeuropäischen Weg führen.03.07.2021
"Vorausschauende Politik machen" Opposition: Auf Corona-Herbst vorbereitenZwar sinken die Corona-Infektionszahlen, doch breitet sich die Delta-Variante rasend schnell aus. Grüne, Linke und FDP fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich für eine Verschlechterung der Lage im Herbst zu rüsten. Die Impfzentren sollen bleiben, Teststationen an den Grenzen eingerichtet werden.03.07.2021
Haben Behörden versagt? Opposition zweifelt Bericht zu Fall Amri anHätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 verhindert werden können? Oppositionspolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden und bezweifeln die Darstellung des Terroristen als Einzeltäter. Mit dem Ergebnis des U-Ausschusses gehen sie hart ins Gericht.11.06.2021
Kreml nennt sie "extremistisch" Nawalnys Stiftung kämpft trotz Verbot weiterNawalnys Unterstützer lassen sich nicht unterkriegen. Obwohl ein russisches Gericht sie als Terroristen einstuft, kämpfen sie weiter an der Seite des Kreml-Kritikers. Dieser erklärt: "Wir werden nicht von unseren Zielen abrücken."10.06.2021
Nach Warnung aus dem Kreml Oppositionspolitiker flieht in die UkraineWenn im September in Russland ein neues Parlament gewählt wird, können viele Gegner der Putin-Regierung gar nicht antreten. Mit Gesetzen und Bedrohungen setzt der Kreml Oppositionelle unter Druck. Der ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow verlässt deshalb das Land. 07.06.2021
