Opposition

Das Mullah-Regime lässt Opposition und Presse im Iran kaum Luft zum Atmen. Auch in Deutschland sind missliebige Menschen nicht sicher vor Einschüchterungsversuchen: Einem Berliner Journalisten wird gedroht, er bangt um seine Nichte. Von Lukas Wessling

Um ein neues Einwanderungsgesetz durch Frankreichs Parlament zu bekommen, holt sich Macron auch Stimmen aus der Opposition. Die Bedingung ist jedoch, dass das Vorhaben deutlich verschärft wird. Der Verfassungsrat kippt nun Teile des Gesetzes - zur Freude der Regierung.

Preisexplosion, Generalstreik, legales Gegenfeuer: Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei hat es in seinen ersten Wochen nicht leicht. Nun zeigen sich die Arbeiterschaft und Opposition geschlossen auf der Straße. Ein Gewerkschaftschef warnt den Wirtschaftsminister. Von Roland Peters

Am Wochenende sind landesweit fast eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. Bundespräsident Steinmeier warnt die politischen Akteure davor, den Kontakt zu Bevölkerung zu verlieren und appelliert an mehr Kooperation der politischen Entscheidungsträger.

Deutschlandweit demonstrieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus. Ampel wie auch Opposition begrüßen die Aktionen. Bundesumweltminister Cem Özdemir nimmt sie zudem zum Anlass für Selbstkritik. In Sachen Regierungsarbeit müsse sich etwas ändern.

Die Ampel lobt ihren verspätet vorgestellten Haushalt 2024 als gelungenen Balanceakt. Die Opposition beklagt Finanztricks. Eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht strebt die CDU aber wohl nicht an. Anders als die Bauern ist die Bauwirtschaft zufrieden.

2020 protestieren Hunderttausende Belarussen gegen Machthaber Lukaschenko. Viele werden verhaftet und zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Auch Jahre später geht der Diktator mit aller Härte gegen seine Kritiker vor. Einer davon stirbt im Gefängnis - nur wenige Monate nach seiner Festnahme.

Sergej Udalzow befürwortet zwar den Ukraine-Krieg, gilt aber als Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Bereits 2014 wird er wegen der angeblichen Planung von Massenunruhen zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Jetzt wird Udalzow erneut zum Verhör abgeholt.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner ist Bildungssenatorin Günther-Wünsch nicht nur beruflich verbunden: Die beiden sind schon seit einigen Monaten liiert, wie kürzlich bekannt wurde. Nicht nur bei der Opposition sorgt das angesichts möglicher Interessenkonflikte für Stirnrunzeln. Jetzt äußert sich der CDU-Politiker erstmals selbst.

Kremlchef Putin hat Nawalny mittlerweile in einem berüchtigten Gefängnis in der Polarregion weggesperrt. Die Anhänger des russischen Oppositionellen rufen jetzt zu Protesten auf - allerdings nur im Ausland. In gleich zehn deutschen Städten soll demonstriert werden.