Politik

Ein Jahr nach den Protesten Belarus-Opposition steht vor langem Kampf

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Lächeln zum Prozessauftakt: Marija Kolesnikowa steht seit dieser Woche vor Gericht, elf Monate nach ihrer Festnahme.

(Foto: dpa)

Vor einem Jahr begannen in Belarus die Massenproteste gegen den umstrittenen Wahlsieg des Autokraten Lukaschenko. Die Anführer der Opposition sind inzwischen im Ausland oder sitzen im Gefängnis. Die Zeichen stehen auf einen jahrelangen Kampf - ohne jegliche Erfolgsgarantie.

Am Mittwoch begann in der belarussischen Hauptstadt Minsk hinter verschlossenen Türen der Prozess gegen Marija Kolesnikowa. Sie ist eine der bekanntesten Oppositionellen des Landes und Stabschefin von Wiktor Babariko, des wichtigsten Rivalen von Machthaber Alexander Lukaschenko. Doch obwohl Kolesnikowa zwölf Jahre Haft wegen einer angeblichen Verschwörung drohen, strahlte die 39-Jährige Optimismus aus. Sie tanzte und lächelte vor Prozessbeginn, formte mit ihren Händen ein Herz, das Symbol der Proteste in Belarus. "Ich bin auf jedes Urteil vorbereitet", sagte sie.

Gründe für Optimismus gibt es in Belarus allerdings kaum, ein Jahr nach dem skandalösen Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl, der die größten Massendemonstrationen in der Geschichte des Landes auslöste. Die Sonntagsproteste in Minsk, die Kolesnikowa mitorganisierte und an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen, sind inzwischen Geschichte. Auf die Straße zu gehen ist mittlerweile ein echtes Risiko: Die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus wird inzwischen auf rund 600 geschätzt, sie steigt wöchentlich. Angeklagt werden auch der Öffentlichkeit kaum bekannte Menschen, die Vorwürfe sind teilweise absurd.

Der prominenteste Gefangene aber ist Kolesnikowas Chef: Wiktor Babariko. Anfang Juli wurde der beliebte Bankier und Kunstenthusiast, der bei der Präsidentschaftswahl antreten wollte, zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Dem 57-Jährigen wurde neben Steuerhinterziehungen auch vorgeworfen, mehr als 400 Millionen US-Dollar auf Konten in Lettland umgeleitet zu haben. Die Beweislage: äußerst dünn. Doch während andere hochrangige Funktionäre der Belgazprombank, die Babariko 20 Jahre lang führte, auf einen Deal mit den Behörden eingingen und ihre angebliche Schuld zugaben, blieb der Geschäftsmann stur - so wie Kolesnikowa, die auch dann im Land blieb, als andere Oppositionsanführer bereits weg waren.

Babariko wäre auch für Moskau akzeptabel

Babariko, Kolesnikowa und ihr ebenfalls angeklagter Kollege und Anwalt Maxim Snak opfern gerade ihre Gegenwart - für die Zukunft. Zwar gibt es keine unabhängigen Meinungsumfragen in Belarus, doch Babariko dürfte weiterhin der beliebteste Oppositionspolitiker des Landes sein. Seine Unbeugsamkeit macht die Positionen des Bankiers noch stärker. "Der Respekt vor Babariko und seinen Verbündeten ist enorm", sagt ein Minsker Journalist, der unbekannt bleiben möchte, im Gespräch mit ntv.de. "Inzwischen weiß in Belarus jeder, wie gefährlich es hier ist. Umso sympathischer werden die Personen, die tatsächlich bis zum Ende kämpfen."

Doch kommt die ersehnte Zukunft überhaupt? Das ist fraglich. Die Aktivitäten auf den Straßen wurden massiv zurückgefahren. Von Streikversuchen an den wirtschaftlich bedeutenden Staatsbetrieben hört man nichts mehr. Und ausgerechnet gegen Babariko spricht vor allem das, was ihn zur größten Gefahr für Lukaschenko macht. Es ist nicht nur seine Bekanntheit, etwa als Schirmherr vieler erfolgreicher Kulturprojekte, sondern auch, dass er für Russland akzeptabel wäre - und ohne die Zustimmung Moskaus kommt niemand in Belarus an die Macht. Babariko leitete immerhin zwei Jahrzehnte eine Tochter der russischen Gazprombank. Lukaschenko dürfte daher bestrebt sein, die von seinem Hauptrivalen ausgehende Gefahr zu minimieren.

Ansonsten gelten inzwischen weniger Minsk und mehr Vilnius und Warschau als Zentren der belarussischen Oppositionsbewegung. Von den litauischen Hauptstadt aus operiert etwa die ehemalige Englischlehrerin Swetlana Tichanowskaja, gemeinsame Kandidatin der Opposition bei der Präsidentschaftswahl und Frau des beliebten Bloggers Sergej, der ursprünglich selbst antreten wollte, dann jedoch verhaftet wurde. Tichanowskaja, deren Instagram-Account @president.sveta heißt und die ursprünglich nur für ihren Mann kandidieren wollte, gilt als eine Art offizielle Repräsentantin der belarussischen Opposition und trifft in dieser Funktion zahlreiche internationale Staatschefs, zuletzt auch US-Präsident Joe Biden. Sie hat ein fleißiges Team, sorgt für viel Aufmerksamkeit und wird inzwischen auch als Politikerin und nicht nur als Symbolfigur eingeschätzt.

Keine Hoffnung auf zeitnahen Machtwechsel

Etwas bedeutender ist jedoch Pawel Latuschko, der ehemalige Botschafter in Paris und Warschau, der auch als belarussischer Kulturminister tätig war. Mit seiner Organisation Nationales Anti-Krisen-Management sitzt er derzeit in Warschau. Seine Organisation soll im Falle eines Regimewechsels die politische und wirtschaftliche Stabilität von Belarus sichern. Es ist eine Art Schattenkabinett, das sich jedoch überwiegend damit beschäftigt, für weitere Sanktionen gegen Belarus zu werben und westliche Unternehmen dazu zu bringen, sich aus Minsk zurückzuziehen.

Unter der Ägide des Koordinationsrates der Opposition arbeiten die Teams von Tichanowskaja und Latuschko trotz unterschiedlicher Ansichten gut zusammen. Ihr Kampf ist auch nicht ganz erfolgslos: Im Juni verhängte die EU erstmal sogenannte sektorale Sanktionen gegen Minsk. Der wirtschaftlich wichtige Kali-Export in die EU wird dadurch eingeschränkt.

Doch während die Repressionen in Belarus immer stärker werden und das Land sich international immer mehr isoliert, wird auch der Einfluss des Auslands auf das Lukaschenko-Regime geringer. Ein Jahr nach Beginn der Proteste bleibt die belarussische Opposition entschlossen. Die Hoffnung auf einen zeitnahen Machtwechsel in Minsk gibt es aber nicht mehr. Vielmehr bereitet man sich auf einen jahrelangen Kampf vor.

Quelle: ntv.de

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