Politik

Nach Warnung aus dem Kreml Oppositionspolitiker flieht in die Ukraine

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Gudkow hatte Anfang des Jahres seine Kandidatur für die Duma-Wahl bekanntgegeben.

(Foto: dpa)

Wenn im September in Russland ein neues Parlament gewählt wird, können viele Gegner der Putin-Regierung gar nicht antreten. Mit Gesetzen und Bedrohungen setzt der Kreml Oppositionelle unter Druck. Der ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow verlässt deshalb das Land.

Der russische Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach eigenen Angaben in die Ukraine geflohen. Er sei auf dem Weg nach Kiew, schrieb der 41-Jährige am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte.

"Meine Entscheidung wurde von meinen Verwandten und Angehörigen unterstützt, die ebenfalls ernsthafte Informationen über Drohungen erhalten haben", schrieb Gudkow. Gudkows Vater Gennadi, ebenfalls ein ehemaliger Oppositionsabgeordneter, erklärte, er unterstütze die Entscheidung seines Sohnes, "das Land vorübergehend zu verlassen". Dmitri Gudkow hatte Anfang des Jahres angekündigt, für das russische Parlament kandidieren zu wollen.

Der 41-Jährige war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Mietprellerei festgenommen worden. Zwei Tage später wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Es sei keine Anklage erhoben worden, sagte sein Anwalt am Donnerstag. Bei einer Anklage hätten Gudkow fünf Jahre Gefängnis gedroht. Die Polizei hatte am Dienstag seine Datscha nahe Moskau durchsucht. Auch in Wohnungen von weiteren Oppositionellen fanden Razzien statt.

Gesetz soll Nawalny-Anhänger ausbremsen

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden weiter mit aller Härte gegen Regierungsgegner vor. Am vergangenen Montag hatte die Polizei den Oppositionellen Andrej Piwowarow kurz vor seinem Abflug nach Warschau aus dem Flieger geholt. Am Mittwoch ordnete ein Gericht eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen den 39-Jährigen an. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Piwowarow ist der frühere Chef der Oppositionsbewegung Open Russia, die sich vergangene Woche aufgrund des wachsenden Drucks russischer Behörden selbst aufgelöst hatte. Open Russia war einst von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski gegründet worden.

Am Freitag trat zudem ein Wahlgesetz in Kraft, das es den russischen Behörden ermöglicht, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen von allen Abstimmungen auszuschließen. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen verhindern.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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