Sorge um Nawalnys Gesundheit Kein Lebenszeichen von Putins einflussreichstem GegnerInternational ist Alexei Nawalny als einflussreichster Oppositioneller gegen Putin anerkannt. Seit 2021 wurde er zu über 30 Jahren Haft verurteilt. Bei seinen Prozessen wird er normalerweise per Video zugeschaltet. Jetzt auf einmal nicht mehr. Seine Unterstützer bangen um sein Leben. 09.12.2023
Mal wieder ein neues Verfahren Nawalny drohen weitere Jahre HaftSeit Jahren sitzt Alexej Nawalny unter schärfsten Bedingungen im Gefängnis. Erst im August wird die Haftstrafe des Kreml-Kritikers wegen "Extremismus" auf 19 Jahre erhöht. Jetzt berichtet Nawalny von weiteren Vorwürfen gegen sich. 01.12.2023
Finanzierungssorgen bei Reform Krankenhäuser fordern "klare Kante" von LauterbachUnmittelbar vor dem gemeinsamen Bund-Länder-Treffen der Gesundheitsminister kritisiert der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft Unklarheiten in der Finanzierung der Reformpläne. Auch die bayrische Gesundheitsministerin wirft Lauterbach mangelnde Kompromissbereitschaft vor.23.11.2023
Gesetzentwurf vorgelegt Orban will Opposition weiter einschränkenVor den EU-Wahlen im kommenden Jahr plant die Orban-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der Opposition in Ungarn noch weiter erschweren könnte. Der vorgeschlagene Entwurf würde Änderungen in der Verfassung und im Strafrecht mit sich bringen. 22.11.2023
Einigung für Koalition erzielt Opposition in Polen will regierenDonald Tusk ist der Machtübernahme in Polen einen Schritt nähergekommen. Die pro-europäischen Oppositionsparteien einigen sich auf die Bildung einer Regierungskoalition. Zunächst ist aber die nationalkonservative PiS am Zug.10.11.2023
Amtliches Endergebnis in Polen PiS hat keine Optionen zur RegierungsbildungBei der Wahl in Polen sind alle Stimmen ausgezählt worden. Die bisherige Regierungspartei PiS ist stärkste Kraft, verfehlt aber die Mehrheit. Diese gewinnt ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien. Die Regierungsbildung könnte sich allerdings hinziehen. 17.10.2023
Parlamentswahl in Polen Kann Polens Bürgerplattform die PiS von der Macht verdrängen?Am kommenden Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit Jahren stehen der Vize-Ministerpräsident Kaczyński und der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, Tusk, in eiskalter Rivalität zueinander. Nun möchte der ehemalige Ministerpräsident den aktuellen von seinem Amt ablösen.09.10.2023
Präsident Saied verschärft Kurs Prominente Oppositionelle in Tunis verhaftetIn Tunesien geht Präsident Saied hart gegen die Opposition vor: Die Polizei nimmt im Laufe des Jahres 20 Menschen fest. Proteste vor dem Präsidentenpalast folgen. Ein inhaftierter Oppositionsführer tritt in einen Hungerstreik. Nun ist eine weitere prominente Gegnerin des Präsidenten in Haft. 04.10.2023
"Fake-News-Maschinen laufen" Regierung kappt nach Wahl in Gabun InternetNach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Gabun greift die Regierung zu harschen Maßnahmen, um nach eigener Aussage Gewalt und Falschinformationen vorzubeugen. Die Opposition spricht von "orchestriertem Betrug".26.08.2023
Urteil über 20 Jahre Straflager Nawalny droht "riesige Haftstrafe" wie zu Stalins ZeitenSeit drei Jahren sitzt Kremlkritiker Alexej Nawalny in Russland bereits in Haft, zu neun Jahren wurde er verurteilt. In einem neuen Prozess könnten jetzt noch mal bis zu elf Jahre hinzukommen. Das genaue Strafmaß spiele aber" eigentlich keine Rolle", sagt ein Vertrauter Nawalnys.04.08.2023
