Vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr plant die Orban-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der Opposition in Ungarn noch weiter erschweren könnte. Der vorgeschlagene Entwurf würde Änderungen in der Verfassung und im Strafrecht mit sich bringen.

Ungarns Regierung will mit einem nun vorgelegten Gesetzentwurf die ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen unter Strafe stellen und eine neue Behörde zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen einrichten. Das sogenannte "Gesetz zum Schutz der Souveränität" des Landes "schiebt jeglichem Wahlbetrug einen Riegel vor und sieht Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis für jeden vor, der im Wahlkampf Gelder aus dem Ausland einsetzt", erklärte Mate Kocsis, Fraktionsvorsitzende der regierenden Fidesz-Partei, bei Facebook.

Politik 17.11.23

Stimmung gegen EU und Ukraine Orban will Politik mit populistischer Umfrage absichern

Kritiker sehen in dem Gesetz den jüngsten Vorstoß der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, um politische Konkurrenten im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu schwächen. Nach der Parlamentswahl 2022 hatte die ungarische Regierung mehrere Geheimdienstberichte veröffentlicht, wonach das Oppositionsbündnis für seinen Wahlkampf mehr als drei Milliarden Forint (rund acht Millionen Euro) von einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation angenommen haben soll.

In einem Interview mit dem früheren Fox-News-Moderator Tucker Carlson im August behauptete Orban, dass US-Steuergelder zur Finanzierung einer Kampagne gegen ihn verwendet worden seien. Die Opposition bestritt sämtliche Vorwürfe und erklärte, die Gelder stammten von im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürgern. Das vorgeschlagene Gesetzespaket würde eine Verfassungsänderung sowie eine Änderung des Strafrechts erfordern. Der 22-seitige Text ist auf der Internetseite des ungarischen Parlaments abrufbar.