Donald Tusk ist der Machtübernahme in Polen einen Schritt nähergekommen. Die pro-europäischen Oppositionsparteien einigen sich auf die Bildung einer Regierungskoalition. Zunächst ist aber die nationalkonservative PiS am Zug.

Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat das siegreiche Bündnis von drei bisherigen Oppositionsparteien die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbart. Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine deutliche Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, errungen.

Politik 07.11.23

Trotz Sieg der Opposition Polens Präsident beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung

Bei der öffentlichen Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung im Parlamentsgebäude in Warschau sagte Tusk, dies sei "eine gute Nachricht voller Verantwortung für unser Heimatland". Das Bündnis sei bereit, sofort die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. "Wir haben uns auf vier Jahre guter, harter und solidarischer Arbeit geeinigt", sagte er. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident in Polen und später EU-Ratspräsident. 2021 kehrte er in die polnische Politik zurück.

Robert Biedron, Vizechef der Linken, kündigte an, eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme werde ein neues Abtreibungsgesetz sein. Derzeit hat Polen ein extrem strenges Abtreibungsgesetz, das Abtreibungen nur in wenigen Ausnahmefällen wie Gefahr für das Leben der Frau erlaubt.

Auftrag zur Regierungsbildung hat zunächst Morawiecki

Wenige Tage zuvor hatte allerdings Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, begründete das Staatsoberhaupt diesen von der siegreichen Opposition kritisierten Schritt.

Die bisherige Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Das oppositionelle Dreier-Bündnis errang hingegen 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt - fast einen Monat nach der Wahl.