London verhängt Sanktionen Gericht bestätigt 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-MursaUnter anderem, weil er sich öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine aussprach, soll der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa 25 Jahre in Haft - in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen". Das Urteil wird auch in zweiter Instanz bestätigt. 01.08.2023
Neuer "Extremismus"-Prozess Nawalny drohen weitere 20 Jahre HaftSeit 2021 sitzt Alexej Nawalny wegen angeblichen Betrugs im russischen Straflager IK-6. Vor einem Monat eröffnet die russische Justiz ein weiteres Verfahren gegen den Oppositionellen. Der Vorwurf: Nawalny habe die "Nazi-Ideologie wiederbelebt" und eine "extremistische" Organisation gegründet.20.07.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
Nach Urteil des Gerichts Ampel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Todesursache Avramenkos unklar Belarussischer Verkehrsminister gestorbenOffiziellen Angaben zufolge stirbt der belarussische Verkehrsminister unerwartet. Er war mit internationalen Sanktionen belegt, nachdem das Minsker Regime 2021 ein Flugzeug zur Landung gezwungen hatte, um einen Journalisten festzunehmen. 05.07.2023
Verleumdung als Kriegstreiber Wie Orban seine Gegner zermürben willObwohl die EU ihm Milliardenhilfen streicht, treibt Ministerpräsident Orban den Umbau Ungarns zum Mafia-Staat voran. Wer sich gegen ihn stellt, muss sich wappnen. Oppositionspolitikerin Dobrev erzählt, wie sie als Kriegstreiberin diffamiert und mit Gerichtsverfahren gepiesackt wird.02.07.2023Von Lea Verstl
"Mangel an Rechtsstaatlichkeit" Iran verweigert Merz Sharmahd-BesuchIm Februar wird der Oppositionelle Jamshid Sharmahd im Iran zum Tode verurteilt. CDU-Chef Merz will den Mann, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, im Gefängnis besuchen. Monatelang prüft der Iran einen entsprechenden Antrag und lehnt schließlich ab.01.07.2023
"Putin hat weitere Geisel" Ex-Nawalny-Mitarbeiterin zu langer Haft verurteiltLilija Tschanyschewa, eine ehemalige Mitarbeiterin des Kremlkritikers Alexej Nawalny, ist wegen Extremismus-Vorwürfen zu vielen Jahren Haft verurteilt worden. Eine Vertraute Nawalnys bezeichnet das Urteil als "politisch motiviert". 14.06.2023
Sofia Sapega soll nach Russland Belarus begnadigt auch Protassewitsch-FreundinNeben ihrem Freund, dem Oppositionellen Protassewitsch, wird auch die Russin Sofia Sapega aufsehenerregend an Bord einer Ryanair-Maschine im Mai 2021 festgenommen. Belarus macht ihr den Prozess und verurteilt die 25-Jährige zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Jetzt kommt sie frei.07.06.2023
Ämterausschluss soll entfallen Duda will umstrittenes Gesetz entschärfenOb Polens Präsident mit seinen Worten die schäumende Opposition wieder einfängt, ist offen. In jedem Fall will Duda das Gesetz, das russischen Einfluss auf Amtsträger prüfen soll, abmildern. Auch die verantwortliche Kommission soll anders besetzt werden.02.06.2023
