Im Februar wird der Oppositionelle Jamshid Sharmahd im Iran zum Tode verurteilt. CDU-Chef Merz will den Mann, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, im Gefängnis besuchen. Monatelang prüft der Iran einen entsprechenden Antrag und lehnt schließlich ab.

Die iranische Regierung hat die Bitte von CDU-Chef Friedrich Merz abgelehnt, den zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Oppositionellen Jamshid Sharmahd im Gefängnis besuchen zu dürfen. Wie Merz der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde sein dazu gestellter Antrag auf Einreise nach mehreren Monaten Bearbeitungszeit zurückgewiesen.

Politik 21.06.23

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"Das Regime verweigert mir einen Einblick in die Haftbedingungen des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd", sagte Merz. "Dies zeigt einmal mehr: Der Prozess gegen Jamshid Sharmahd hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun." Merz kündigte an, auch "weiterhin alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um auf sein Schicksal hinzuweisen und seine Freilassung zu fordern".

Im Antwortschreiben des iranischen Botschafters in Berlin, Mahmoud Farazandeh, zu dem Gesuch von Merz heißt es, dieser sei "als hochrangiger deutscher Politiker stets in meinem Land willkommen, um dort mit Ihren iranischen Amtskollegen Gespräche über bilaterale und internationale Fragen zu führen". Nach den Gesetzen der iranischen Republik sei es aber "nicht möglich, dass ausländische Politiker iranische Häftlinge in Iran besuchen".

Sharmahds Tochter in großer Sorge

Sharmahds Tochter Gazelle hatte kürzlich berichtet, ihr Vater habe schreckliche Schmerzen. "Er wurde gefoltert, er kann nicht stehen", sagte seine Tochter im Zusammenhang mit einer Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegenüber acht Verantwortlichen im Iran. "Ich weiß nicht, ob er überleben wird." Seit zwei Jahren habe sie nicht mit ihrem Vater sprechen können, ihm würden "alle seine Menschenrechte verweigert". Sie hoffe, dass die Bundesanwaltschaft umfassende Ermittlungen gegen den Iran aufnehme.

Der Oppositionelle Jamshid Sharmahd, der zuletzt jahrelang in den USA gelebt hatte, war nach Angaben seiner Familie im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und verschleppt worden. Seitdem sitzt er im Iran im Gefängnis. Am 21. Februar wurde er wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt, Ende April bestätigte das Oberste Gericht das Urteil.