Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

"Paus muss überarbeiten"FDP droht mit Aus für Kindergrundsicherung

Für ihre Kindergrundsicherung setzt die grüne Familienministerin 5000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung an. Die FDP kündigt Paus an, im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen. Nur eine Komplett-Überarbeitung könne das Vorhaben retten. Auch der Steuerzahlerbund sieht Akzeptanzprobleme.

04.04.2024

Zweifel sollen ausgeräumt werdenAfD: Bystron soll Verbindung zu Propaganda-Netzwerk erklären

Die Führungsspitze der AfD will Antworten von Parteimitglied Bystron. Dem werfen Medien Verbindungen zu einem russischen Propaganda-Netzwerk vor. Dabei soll sogar Geld geflossen sein. Bystron bestreitet die Vorwürfe. Allerdings soll es Tondokumente geben.

03.04.2024

"Das sind Tiere"Trump verschärft Hetze gegen Migranten

Seinem Nachfolger Biden wirft er vor, mit seiner Grenzpolitik ein Blutbad anzurichten, Migranten entmenschlicht er: Der frühere US-Präsident Trump setzt im Wahlkampf auf eine radikale Rhetorik. Nun geht er noch einen Schritt weiter - und greift zu noch drastischeren Aussagen.

03.04.2024

"War ein schwerer Fehler"Israels Militärchef nennt Grund für Angriff auf Helfer

Ein Hilfskonvoi mit mehreren Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen wird im Gazastreifen von einem israelischen Luftschlag getroffen. Mehrere Tote sind die Folge. Nun äußert sich Israels Militärchef dazu.

03.04.2024

Streitkräfte werden aufgerüstetLukaschenko: "Wir bereiten uns auf Krieg vor"

Belarus bereitet sich nach den Worten des dortigen Machthabers Lukaschenko auf einen Krieg vor - in Reaktion auf westliche Maßnahmen - und rüstet die eigenen Truppen angeblich auf. Gleichzeitig betont der Verbündete Putins aber die eigene Friedfertigkeit.

02.04.2024

"Das passiert in Kriegszeiten"Netanjahu: Israel verantwortlich für Angriff auf Hilfskonvoi

Helfer der Organisation World Central Kitchen wollen im Gazastreifen Nahrung für die Bevölkerung bereitstellen. Ein Autokonvoi mit mehreren Mitarbeitern wird jedoch von einem Luftschlag getroffen, mehrere Menschen sterben. Israel übernimmt erstmals Verantwortung für den direkten Angriff auf Zivilisten.

02.04.2024

"Vollkommen realitätsfern"FDP will Verhandlungen zur Kindergrundsicherung abbrechen

Die Ampel will Kinderarmut effektiver bekämpfen. Zur Bündelung der Auszahlung der Kindergrundsicherung sollen laut Familienministerin Paus 5000 neue Behördenstellen geschaffen werden. Scharfe Kritik kommt vom Koalitionspartner FDP. Fraktionsvize Meyer hält dies für unrealistisch.

02.04.2024

Keine "uferlosen" AusgabenBuschmann lehnt Reform der Schuldenbremse ab

Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu.

02.04.2024

"Das wollen die Leute nicht"Wissing sperrt sich gegen Tempolimit auf Autobahnen

Es ist ein Thema, das alle paar Monate aufkommt: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist von der Maßnahme nach wie vor nicht überzeugt. Er vermutet, dass es dafür in Deutschland keine Akzeptanz gibt.

02.04.2024

"Koordination nicht eingeübt"BSI-Chefin sieht gefährliche Lücken in Hacker-Abwehr

Die Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist besorgt. Der Grund: Mögliche großangelegte Cyberangriffe und das Fehlen eines gemeinsamen Lagebildes von Bund und Ländern. "Wir können nicht 16 Mal miteinander telefonieren, um herauszufinden, was gerade wo passiert."

31.03.2024