Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

"Wollen eine Politikwende" Werteunion zeigt sich offen für AfD-Initiativen

Die ultrakonservative Werteunion will eine Partei werden und die soll laut Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht in die Opposition, sondern regieren. Auch zur AfD äußert sich der Spitzenbeamte. Eine Koalition schließt er zwar aus, von einer Brandmauer hält er aber nicht viel.

01.02.2024

Minister ist es "leid" Pistorius kann Taurus-Debatte nicht mehr hören

Seit Monaten wird über mögliche Lieferungen von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine gestritten. Bundesverteidigungsminister Pistorius ist der Diskussionen überdrüssig, wie er im Bundestag deutlich macht. Mit seiner ablehnenden Haltung dürften Kiews Hoffnungen noch weiter sinken.

31.01.2024

"UN müssen erst Vorwürfe klären" Baerbock begründet Geldsperre für UNRWA

Israels Geheimdienste berichten von massiven Verquickungen zwischen den Terroristen in Gaza und dem UN-Palästinenserhilfswerk. Im Bundestag erläutert Außenministerin Baerbock die Entscheidung, weiteres Geld auszusetzen. Zuerst sieht die Grünen-Politikerin die Vereinten Nationen in der Pflicht.

31.01.2024

FDP-Generalsekretär im Interview "Ich erwarte, dass es eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt"

Die FDP erlebt stürmische Zeiten. Jetzt fordern die Wirtschaftsweisen eine Lockerung der Schuldenbremse. Generalsekretär Djir-Sarai sagt im Interview, warum er eine Nullrunde beim Bürgergeld will. Und er erzählt, dass er sich für seine Einbürgerung mit 19 Jahren extra einen Anzug gekauft hatte - und warum er dann enttäuscht war.

31.01.2024

Weidel schimpft auf Correctiv Dobrindt wirft AfD "Vaterlandsverrat" vor

In ihrer Ampel-Fundamentalkritik sind sich Union und AfD eigentlich einig. Der CSU-Landesgruppenchef lehnt dennoch einen Schulterschluss innerhalb der Opposition ab. Während die Bundesregierung schlecht regiere, betreibe die AfD den Ruin Deutschlands, sagt Dobrindt bei der Generaldebatte im Bundestag.

31.01.2024

"Türkische Version der AfD" Scharfe Kritik an deutscher Erdogan-Partei

Die türkische Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch will offenbar in Deutschland bei der Europawahl im Juni antreten. Der Aufschrei ist groß. Experten und Politiker befürchten Spaltungspropaganda. CDU und Grüne warnen vor einer Nähe zu antisemitischen und islamistischen Organisationen.

31.01.2024

Kritik an Krankenhausreform Ärzteverband unterstellt Lauterbach Erpressung

Bezüglich seines Transparenzgesetzes für Kliniken muss Bundesgesundheitsminister Lauterbach einige Kritik einstecken. Der Bundesrat bremst die Umsetzung sogar aus. Nun meldet sich auch der Verband leitender Krankenhausärzte. Ein Punkt stößt diesem besonders sauer auf.

31.01.2024

"Ein gefährlicher Demagoge" SPD und FDP werfen Merz nach Wahlrecht-Aussage AfD-Sprache vor

Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll ein Wahlkreis Sachsen-Anhalts an Bayern gehen. Friedrich Merz spricht von einer Manipulation des Wahlrechts. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schießen zurück.

31.01.2024

Neue Möglichkeiten nutzen Klingbeil fordert Länder zum Abschieben auf

Abschiebungen "im großen Stil" kündigt Kanzler Scholz in einem Interview an. SPD-Chef Klingbeil sieht die Länder am Zug, das Vorhaben umzusetzen. Gleichzeitig müsse man es Deutschland aber schaffen, für Fachkräfte attraktiv zu sein.

31.01.2024

"Sozialleistung ist keine Rente" Lindner will Jobturbo für alle Bürgergeld-Bezieher zünden

"Bürgergeld" ist für Finanzminister Lindner nach eigener Aussage ein "Reizthema". Es sei eine Hilfe in der Not und keine Rente, so der FDP-Chef. Aus diesem Grund müsste der Jobturbo auf alle Bezieher der Sozialleistung ausgedehnt werden. Sie sollen sich "Schritt für Schritt" aus dem Leistungsbezug herausarbeiten können.

30.01.2024