Weiter Nein zu Taurus-LieferungSöder: Schröder-Lob für Scholz zeigt dessen politischen IrrwegEx-Kanzler Schröder lobt Kanzler Scholz für dessen Nein zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine. Das ruft CSU-Chef Söder auf den Plan, der darin klar erkennt, dass der aktuelle Regierungschef in Sachen Ukraine-Unterstützung falsch unterwegs ist. Scholz müsse dringend umsteuern, so der bayerische Ministerpräsident.18.03.2024
Unterstützung auch für MützenichAltkanzler Schröder verteidigt Scholz' Taurus-NeinDie Ablehnung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, beschert Kanzler Scholz viel Kritik. Nun gibt es auch lobende Worte von einem seiner Vorgänger: Gerhard Schröder, der mit Kremlchef Putin noch befreundet ist. Der Altkanzler unterstützt zudem einen weiteren SPD-Politiker.18.03.2024
"Angriff auf den Sozialstaat"SPD und Grüne wettern gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDUDas Bürgergeld will die CDU künftig abschaffen und eine "Neue Grundsicherung" einführen. Einher gingen Veränderungen bei Sanktionen und Vermögensregelungen. Aus den Ampel-Parteien hagelt es heftige Kritik.17.03.2024
Vergleich in SammelklageCooks China-Aussage kostet Apple eine halbe Milliarde DollarWenn der Chef spricht, hören alle zu - so auch Investoren bei einem Treffen mit Apple-Boss Tim Cook. Der lehnt sich mit einer Aussage zum Geschäft in China zu weit aus dem Fenster. Anleger fühlen sich getäuscht und haben mit einer Sammelklage Erfolg.15.03.2024
"Eingefrorener Mist bleibt Mist"Heftige Kritik an Mützenichs Idee zum Einfrieren des KriegesIm Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Grüne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, äußert sich drastisch: "Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker."15.03.2024
"Autoritäres Verhalten"Kubicki greift Mützenich im Taurus-Streit anObwohl Scholz sein Nein zu Taurus-Lieferungen gesprochen hat, schwelt der Streit in der Ampel weiter. FDP-Vize Kubicki wirft dem SPD-Fraktionsvorsitzenden verfassungsfeindliche Erklärungen vor. Mützenich verlangte zuvor Konsequenzen für Abweichler von der Kanzlerlinie.15.03.2024
Deutsche Probleme bei E-AutosDudenhöffer: Autoindustrie droht Heimatmarkt zu verlierenDass die Politik Förderungen zum Ausbau der Elektromobilität fallen lässt, kritisiert Ferdinand Dudenhöffer. Der Auto-Experte zeichnet für die nächsten Jahre ein düsteres Bild, deutsche Autobauer könnten gar ihren Heimatmarkt verlieren. Im Vorteil sei hingegen China.14.03.2024
"Können wir uns nicht leisten"Habeck: "Zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt"Hunderttausende offene Stellen und Gewerkschaften kämpfen für weniger Arbeitszeit. Wirtschaftsminister Habeck fehlt dafür zunehmend das Verständnis. Das Problem werde sich künftig zudem noch verschärfen. 13.03.2024
Schuldenbremse und Soli-WegfallLindner fordert "Wirtschaftswende"Finanzminister Lindner kann beim Treffen des Mittelstands seine Agenda ausbreiten: Schuldenbremse einhalten, keine neuen Sozialleistungen, kaum Subventionen, viel Marktautonomie und weniger Steuern. An die Union appelliert der FDP-Chef, seinem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.13.03.2024
Kreml muss ersten Schritt gehenVatikan rudert bei umstrittener Papst-Aussage zurückMit seiner Aussage, die Ukraine solle die "weiße Fahne" hissen und mit Moskau verhandeln, löst Papst Franziskus viel Kritik aus. Wenig später versucht der Vatikan, das zu korrigieren: Nicht die Ukraine, sondern Russland solle zuallererst den Beschuss einstellen.12.03.2024