In ihrer Ampel-Fundamentalkritik sind sich Union und AfD eigentlich einig. Der CSU-Landesgruppenchef lehnt dennoch einen Schulterschluss innerhalb der Opposition ab. Während die Bundesregierung schlecht regiere, betreibe die AfD den Ruin Deutschlands, sagt Dobrindt bei der Generaldebatte im Bundestag.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition die Verantwortung für eine schlechte Wirtschaftslage Deutschlands und die Proteste etwa von Bauern gegeben - und die Regierung zugleich gegen Attacken der AfD in Schutz genommen. "Diese Regierung regiert schlecht, aber sie hasst dieses Land nicht", wies der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in der Generaldebatte über den Kanzler-Etat in Berlin eine entsprechende Äußerung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zurück. Weidel hatte in ihrer Rede gesagt: "Diese Regierung hasst Deutschland."

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Dobrindt griff die AfD scharf an. "Sie arbeiten am Ruin dieses Landes", kritisierte er vor dem Hintergrund von Forderungen aus der AfD nach einem Ausstieg aus der EU oder dem Euro. Die AfD rede darüber, sich dem russischen Diktator Wladimir Putin anschließen, sich dessen Eurasischer Wirtschaftsunion annähern und das freie Europa zerstören zu wollen, sagte Dobrindt. "Sie sind nicht die Alternative für Deutschland", rief er unter dem Beifall der eigenen Reihen und ergänzte: "Die Alternative, die Sie anbieten, das ist die Alternative der Unmündigkeit, der Unterwerfung, der Unfreiheit. Das hat mit Patriotismus nichts zu tun, das ist Vaterlandsverrat."

Dobrindt hielt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, die die Union davor gewarnt hatte, Deutschland schlechtzureden, entgegen: "Regieren Sie dieses Land nicht schlecht. Rechtsextremismus kann man auch nur dann bekämpfen, wenn man ihn nicht einfach nur weg demonstriert oder verbieten will, sondern man muss ihn auch weg regieren. Und da haben Sie zurzeit noch Verantwortung."

Weidel nennt Correctiv "Hilfs-Stasi"

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AfD-Chefin Weidel warf der Ampel-Koalition vor, sie ziehe eine "Schneise der Verwüstung" durch dieses Land. "Es brennt in Deutschland. Und die Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße." Die Recherchen zu dem Potsdamer Geheimtreffen bezeichnete Weidel als "Lüge" und "Verleumdung". Das Recherchenetzwerk Correctiv, das das Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten aufgedeckt hatte, beschimpfte sie als "Hilfs-Stasi". Weidel sprach von einer "beispiellosen Verleumdungskampagne" gegen die AfD. So sagte Weidel: "Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten."

Sie bezog sich damit offenbar auf Äußerungen vom Montag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen und gesagt: "Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen."

Haßelmann appelliert an Merz

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Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warf Weidel ihrerseits "Menschenfeindlichkeit, Gefährlichkeit, Verächtlichmachung der Demokratie und der demokratischen Institutionen" vor. Haßelmann verwies darauf, dass offenbar zwei enge Mitarbeiter Weidels an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hätten. Die AfD-Abgeordneten seien "demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten", sagte die Grünen-Politikerin. "Das erkennen immer mehr Menschen", fügte sie mit Blick auf die Demonstrationen gegen rechts hinzu.

Haßelmann ging auch auf die Rede von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein, der eine weitere Zusammenarbeit mit der "Ampel" abgelehnt hatte. Weder die Grünen noch SPD und FDP würden sich solche Aufrufe sparen, weil in diesen Stunden alle demokratischen Parteien gefordert seien, sagte Haßelmann. Sie bat den CDU-Chef, "hier keinen Spalt" hineinzutreiben.