"Ein gefährlicher Demagoge"SPD und FDP werfen Merz nach Wahlrecht-Aussage AfD-Sprache vorNach einem Gesetzentwurf der Ampel soll ein Wahlkreis Sachsen-Anhalts an Bayern gehen. Friedrich Merz spricht von einer Manipulation des Wahlrechts. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schießen zurück.31.01.2024
Neue Möglichkeiten nutzenKlingbeil fordert Länder zum Abschieben aufAbschiebungen "im großen Stil" kündigt Kanzler Scholz in einem Interview an. SPD-Chef Klingbeil sieht die Länder am Zug, das Vorhaben umzusetzen. Gleichzeitig müsse man es Deutschland aber schaffen, für Fachkräfte attraktiv zu sein.31.01.2024
"Sozialleistung ist keine Rente"Lindner will Jobturbo für alle Bürgergeld-Bezieher zünden"Bürgergeld" ist für Finanzminister Lindner nach eigener Aussage ein "Reizthema". Es sei eine Hilfe in der Not und keine Rente, so der FDP-Chef. Aus diesem Grund müsste der Jobturbo auf alle Bezieher der Sozialleistung ausgedehnt werden. Sie sollen sich "Schritt für Schritt" aus dem Leistungsbezug herausarbeiten können.30.01.2024
Unmut-Talk bei "Hart aber fair"SPD-Politiker Schneider: "Haben kein Geld mehr"Die ARD-Talkshow "Hart aber fair" hat ein neues Gewand. Am Montagabend diskutieren die Gäste darüber, was man gegen die schlechte Stimmung in der Bevölkerung tun kann. Das Ergebnis: ernüchternd.30.01.2024Von Marko Schlichting
Selenskyj bei Miosga"Ich werde mit Trump sprechen"In ihrer zweiten Sonntagabend-Talkshow in der ARD hat Moderatorin Caren Miosga einen besonderen Interviewpartner: Sie spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Kanzler Scholz sei er im Gespräch über Taurus, vor einem Wahlsieg Trumps fürchtet er sich nicht. 29.01.2024Von Marko Schlichting
Erneute Massendemos gegen rechtsPistorius: AfD will zurück zum "Rassenwahn"Wieder formieren sich in ganz Deutschland Zehntausende zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Geplant sind dreimal so viele Proteste wie in der Vorwoche. An vielen Orten gehen auch Regierungsmitglieder auf die Straße - in Osnabrück findet etwa Verteidigungsminister Pistorius klare Worte. 27.01.2024
Strack-Zimmermann warnt"Wir sind nur begrenzt auf Donald Trump vorbereitet"Die Siege bei den Vorwahlen lassen erahnen, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann meint, Europa habe sich zu wenig auf eine mögliche zweite Amtszeit des 77-Jährigen vorbereitet - und auch mit Blick auf Joe Biden müsse man sich neu aufstellen. 27.01.2024
Ampeltalk bei IllnerLindner kündigt für 2025 Nullrunde beim Bürgergeld anStreit um den Kinderfreibetrag, ums Bürgergeld, um den Agrardiesel: Die Bundesregierung steckt im Umfragetief. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner besprechen die Gäste, wie sich das ändern könnte. Beim Bürgergeld will Finanzminister Lindner jedoch nicht diskutieren. 26.01.2024Von Marko Schlichting
Pläne zu einer "Remigration"Ausgerechnet Marine Le Pen distanziert sich von AfDIm EU-Parlament bildet die AfD unter anderem mit Marine Le Pens Rassemblement National eine Fraktion. Das könnte sich bald ändern. Denn die französische Rechtsextremistin stößt sich an der Beteiligung einzelner AfD-Mitglieder an dem Geheimtreffen in Potsdam.25.01.2024
Protest gegen RechtsextremismusMerz warnt vor "Nazi-Keule" gegen die AfDHunderttausende machen sich am Wochenende bundesweit gegen Rechtsextremismus stark. Der große Protest beeindruckt die Politik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sieht die AfD mit bislang ungekannter Ablehnung konfrontiert. CDU-Chef Merz dagegen mahnt. 22.01.2024